Bad Honnefer nutzten Beteiligungsmöglichkeit zum Bürgerhaushalt 2010
Vom 14.12.2009 bis 10.01.2010 haben 70 Bürger dieses Angebot rege genutzt und zu den Themen "Straßen, Wege und Plätze" auf der Diskussionsplattform 167 Beiträge zu über 90 Themen eingestellt. Darüber hinaus wurden die Beiträge der Plattform von vielen Besuchern gelesen.
Bericht:
Rainer Quink
Die FDP war neben den Grünen der wesentliche Initiator für die Beteiligung der Bürgerschaft.
Es gingen viele schriftliche und telefonische Mitteilungen bei der Stadtverwaltung ein. So hatte auch der Runde Tisch der Senioren intensiv Gelegenheit sich mit spezifischen Fragen zu "Straßen, Wegen und Plätzen" zu beschäftigen.
Damit hat der 2. Bürgerhaushalt insgesamt eine sehr gute Akzeptanz bei den Bürgern der Stadt gefunden. Der Anteil des Bereiches Straßen, Wege und Plätze macht am gesamten städtischen Haushalt des Jahres 2010 exakt 7,46 Prozent aus. Das entspricht einem Gesamtbetrag von fast drei Millionen Euro.
Kontrovers diskutieren die Bürger z.B. Verkehrsplanungen am Krachnussbaumweg im Honnefer Süden. Ein Bürger schreibt, es "fehlt tatsächlich in dem Bereich eine solche Verbindung von West nach Ost, also in das zukünftige Neubaugebiet. Die Chance für eine ausreichend breite Straße mit guter Linienführung, die sich auch noch gut den Bedingungen im hügeligen Gelände anpasst, sollte auf keinen Fall verspielt werden."
Ein weiterer schreibt dazu, dass "die Fahrtrouten der Busse ebenfalls zu bedenken und die Anordnung der Bushaltestellen für die Zukunft ggf. ein wenig zu überdenken" sei. Vom Gegenteil ist ein anderer Bürger überzeugt: "Das ist Naturverbrauch, Geldverschwendung und so sinnlos wie nur etwas. Außerdem ist ja überhaupt nicht ausgemacht, ob je im "Selhofer Feld", dem so genannten neuen Plangebiet gebaut wird und wenn die Baulobby das unbedingt wollen sollte, wer soll die Grundstücke und Baukosten aufbringen?".
Die Radfahrer der Linzer Straße, deren Ausbau in 2010 starten soll, diskutieren, dass das Radfahren an der Linzer Straße zum einen sehr gefährlich, zum anderen aber für die Fahrt nach Rheinbreitbach insbesondere für Jugendliche alternativlos ist. Diese Anregungen sind bereits in der Planung des Haushaltes 2010 berücksichtigt.
Erfreulich ist aus Sicht der Liberalen, dass auch viele junge Bürger der Stadt sich an dem Onlineforum beteiligt haben. Dies zeigt der Wunsch nach Grillplätzen und einem Skate/Bike Park. Diese Beiträge wurden 130 mal angeklickt.
Die Bürgervorschläge zu den diesjährigen Haushaltsthemen werden nun von der Verwaltung fachlich geprüft und mit einer "Stellungnahme der Verwaltung" versehen. Eine Zusammenfassung der pro- und kontra- Anregungen wird dem Haupt- und Finanzausschuss am 04. Februar 2010 zur Kenntnis und weiteren Beratungen vorgelegt.
Die Schlussberatung, in der die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle knappe Haushaltslage informiert werden, erfolgt durch den Rat am 04. März 2010.
Die FDP bedankt sich bei den Bürgern, die ihr Interesse und ihre Meinung bekundet haben, ein großes Dankeschön für die vielen Anregungen und Hinweise.
Das Forum ist weiter einsehbar unter: www.bad-honnef.de
