Eindrücke zweier Delegierter beim Landesparteitag in Siegen
Bericht: Anne und Eberhard Bialkowski
Es war nicht der erste Landesparteitag, an dem wir als Delegierte teilgenommen haben.
Aber es war wieder einmal ein sehr wichtiger vor der Landtagswahl am 09. Mai 2010.
Die Umfragen sehen nicht besonders gut aus, und die Partei braucht die Unterstützung der Basis. Mit dieser Einstellung sind wir nach Siegen gefahren.
Am Samstag hörten wir eine starke Rede des Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die mit viel Beifall aufgenommen wurde. Der Geschäftsbericht des Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Rhein-Sieg-Kreises Dr. Gerhard Papke folgte danach.
Der Bericht des Schatzmeisters Friedjoff war nüchtern und ernüchternd, da aus der Sache "Möllemann" immer noch Gefahr für die Kasse droht, obwohl Rücklagen dafür gebildet wurden.
Es folgte eine lange Diskussion und sehr viele Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm. Nur durch eine gute Moderation des Parteitagspräsidiums war es möglich, die vielen Änderungen überhaupt zu verfolgen.
Am Ende waren dann aber fast alle Delegierten und der Landesvorstand mit dem Ergebnis zufrieden. Der erste Tag war also nur mit Arbeit verbunden.
Am Sonntag waren fast 400 Delegierte, auch wir, gespannt auf Guido. Der Bundesaußenminister und Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle betrat die Siegerlandhalle in Begleitung von Andreas Pinkwart in einem Schwarm von Reportern und Fotografen, kam genau an unseren Plätzen vorbei, und ich konnte ein ganz gutes Foto machen.
Die Reporter rannten alles um, was sich ihnen in den Weg stellte. So etwas sieht man auch nicht alle Tage.
Aber vor der Rede kam noch die Arbeit, d.h. die Neuwahl des Landesvorstandes. Prof. Dr. Andreas Pinkwart wurde mit einem tollen Ergebnis wiedergewählt. Auch die beiden Stellvertreterinnen, Angela Freimuth und Gisela Piltz, erhielten ganz gute Ergebnisse.
Dass der neue Schatzmeister Christof Dammermann "nur" 80 % bekam, konnte ich als Schatzmeister im Ortsverband nicht verstehen. Die "Neinstimmer" sollten sich mal überlegen, was ein Landesschatzmeister (ehrenamtlich) für eine Arbeit leistet. Ein sehr gutes Ergebnis erzielte auch Joachim Stamp aus Bonn als neuer Generalsekretär. Er hat bekanntlich schon zwei Mal ein Direktmandat mit über 60 % bei der Kommunalwahl in Bonn erreicht.
Dann erschien aber endlich Guido Westerwelle am Rednerpult. In seiner gewohnt sachlichen, aber auch kämpferischen Art, zog er alle Delegierten in seinem Bann.
Große Aufmerksamkeit und Gespanntheit der Zuhörer hatten wir erwartet, aber dass alle so an seinem Mund hingen, das war für uns beide neu.
Einige Kernsätze haben wir uns gemerkt, so schnell kann man das ja gar nicht alles aufnehmen:
> "Liberalismus ist keine Ideologie, sondern eine Geisteshaltung".
> "20 Jahre nach der Wiedervereinigung wollen wir verhindern, dass Sozialisten und Kommunisten künftig unser NRW regieren".
> "Wenn die CDU angibt, mit den Grünen regieren zu wollen, bereitet sie nur den Weg für Rot, Rot, Grün vor".
> "Wir wollten in Berlin nicht in die Regierung um zu regieren, sondern um die Politik in diesem Land zu verändern".
> "Wenn wir Steuerhinterzieher kritisieren, heißt das doch nicht, dass wir alle Steuerzahler verurteilen und kritisieren. Genauso verhält es sich mit den Empfängern von Sozialleistungen. Wenn wir die kritisieren, die zu Unrecht Hilfe beziehen oder nicht bereit sind, wieder zu arbeiten, dann heißt dass doch nicht, dass wir die kritisieren, die auf unsere Hilfe angewiesen sind".
Natürlich haben wir auf die Aussagen zu den Vorwürfen der Opposition gewartet. Aber die Delegierten wurden dabei nicht unruhig, wie ein Reporter von WDR 2 hinterher sagte. Dafür gab es keinen Grund. Wir sind auch der Meinung, dass die Vorwürfe in dieser Art nicht berechtigt sind und es kein guter Stil ist, diese dann vorzutragen, wenn der Betroffene sich dazu nicht äußern kann. Und unsere Meinung ist es auch, dass auch die Presse dabei keine gute Rolle spielte. Der Wahlkampf hat eben schon begonnen. Das Wahlkampfgetöse konnte jeder gut hören.
Der minutenlange Beifall, auf gut Deutsch "standing ovations" hat Westerwelle sicher gut getan und ihm gezeigt, dass die Mehrzahl der Delegierten aus NRW hinter ihm stehen.
Mit einem guten Gefühl und voller Tatendrang für die kommende Wahl am 09. Mai 2010 machten wir uns auf den Heimweg nach Bad Honnef-Aegidienberg. Wir wollen in jedem Fall mithelfen, dass "Rot-Rot-Grün" unser Land nicht kaputt machen.
