18.12.2010
Bürgerhaushalt 2011
In diesem Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal aufgefordert, sich an der Beratung des städtischen Haushalts zu beteiligen.
Der aktuell vorgestellte Haushaltsentwurf 2011 weist einen Fehlbedarf von 5,812 Mio. € aus.
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Allianz im letzten Jahr bereits Beschlüsse gefasst, die kurz- bis mittelfristig die Ausgabenseite entlasten sollen. So wurde eine Deckelung der Planstellen in der Verwaltung und ein Einfrieren der Ausgaben für die so genannten freiwilligen Leistungen beschlossen. Das sind solche Ausgaben, die die Stadt beispielsweise zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens tätigt, die aber nicht zu den kommunalen Kernaufgaben zählen.
Dieser Ausgabenstopp ist auch der FDP besonders schwer gefallen, da gerade diese Aufwendungen die Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt ausmachen. Durch die beschlossene Verschlankung der Verwaltungsstruktur und der Verwaltungsprozesse werden weitere, hohe Einspareffekte auf längere Sicht erzielt. Ein Haushaltsausgleich wird aber trotz dieser Anstrengungen alleine nicht möglich sein.
Der Bürgerhaushalt bietet auch Sicht der FDP-Fraktion das geeignete Mittel zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zur Konsolidierung des Haushaltes,“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Quink. „Sparen Sie nicht an Ideen, sondern schicken Sie uns Ideen zum Sparen“ heißt das Motto des Ideenwettbewerbes der Stadt. Dieser Slogan wird von den Liberalen ausdrücklich unterstützt.
Wir setzen voll auf die Kreativität der Bürger. Für die Liberalen sind dabei die Antworten auf einige zentrale Fragen von Bedeutung. Wie beurteilen die Bürger eine Erhöhung der Grundsteuer vor dem Hintergrund eines strukturell unausgeglichenen Haushaltes? Welche Einsparmöglichkeiten werden gesehen, um die Ausgabenseite zu entlasten? Dabei ist es auch wichtig, Prioritäten zu formulieren. Welche Leistungen soll die Stadt zukünftig erbringen und auf welche kann verzichtet werden? An welchen Stellen ist der Einzelne bereit, sich selbst ehrenamtlich mit einzubringen?
Ein Mittel zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen bei gleichzeitiger Kostenersparnis ist die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen. Dies bezieht sich vor allem auf die Stadt Königswinter. Auch dazu ist die Meinung der Bad Honnefer Bürgerschaft gefragt. Ist es bei der prekären Haushaltslage noch zu vertreten, nahezu alle Verwaltungsaufgaben in jeder Kommune jeweils eigenständig zu erbringen? Wie weit soll die Zusammenarbeit gehen? Die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes werden eine wichtige Grundlage bei der Beratung des Haushaltes 2011 der FDP Fraktion sein.
Sollte es nicht gelingen, den Fehlbetrag zu reduzieren, wird künftig die Kommunalaufsicht in Siegburg die Ausgaben und Einnahmen der Stadt steuern. Die FDP-Fraktion appelliert daher an die Bürgerschaft, ein Stück direkte Demokratie zu praktizieren, und durch Vorschläge beizutragen, dass die Stadt weiter Herr im eigenen Hause bleibt.
FDP-Fraktion fordert Bürger zur Beteiligung auf
Pressemitteilung der FDP Fraktion zum Bürgerhaushalt 2011 Bürgerhaushalt 2011 
im Zeichen der Konsolidierung
In diesem Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal aufgefordert, sich an der Beratung des städtischen Haushalts zu beteiligen.
Der aktuell vorgestellte Haushaltsentwurf 2011 weist einen Fehlbedarf von 5,812 Mio. € aus.
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Allianz im letzten Jahr bereits Beschlüsse gefasst, die kurz- bis mittelfristig die Ausgabenseite entlasten sollen. So wurde eine Deckelung der Planstellen in der Verwaltung und ein Einfrieren der Ausgaben für die so genannten freiwilligen Leistungen beschlossen. Das sind solche Ausgaben, die die Stadt beispielsweise zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens tätigt, die aber nicht zu den kommunalen Kernaufgaben zählen.
Dieser Ausgabenstopp ist auch der FDP besonders schwer gefallen, da gerade diese Aufwendungen die Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt ausmachen. Durch die beschlossene Verschlankung der Verwaltungsstruktur und der Verwaltungsprozesse werden weitere, hohe Einspareffekte auf längere Sicht erzielt. Ein Haushaltsausgleich wird aber trotz dieser Anstrengungen alleine nicht möglich sein.
Der Bürgerhaushalt bietet auch Sicht der FDP-Fraktion das geeignete Mittel zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zur Konsolidierung des Haushaltes,“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Quink. „Sparen Sie nicht an Ideen, sondern schicken Sie uns Ideen zum Sparen“ heißt das Motto des Ideenwettbewerbes der Stadt. Dieser Slogan wird von den Liberalen ausdrücklich unterstützt.
Wir setzen voll auf die Kreativität der Bürger. Für die Liberalen sind dabei die Antworten auf einige zentrale Fragen von Bedeutung. Wie beurteilen die Bürger eine Erhöhung der Grundsteuer vor dem Hintergrund eines strukturell unausgeglichenen Haushaltes? Welche Einsparmöglichkeiten werden gesehen, um die Ausgabenseite zu entlasten? Dabei ist es auch wichtig, Prioritäten zu formulieren. Welche Leistungen soll die Stadt zukünftig erbringen und auf welche kann verzichtet werden? An welchen Stellen ist der Einzelne bereit, sich selbst ehrenamtlich mit einzubringen?
Ein Mittel zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen bei gleichzeitiger Kostenersparnis ist die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen. Dies bezieht sich vor allem auf die Stadt Königswinter. Auch dazu ist die Meinung der Bad Honnefer Bürgerschaft gefragt. Ist es bei der prekären Haushaltslage noch zu vertreten, nahezu alle Verwaltungsaufgaben in jeder Kommune jeweils eigenständig zu erbringen? Wie weit soll die Zusammenarbeit gehen? Die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes werden eine wichtige Grundlage bei der Beratung des Haushaltes 2011 der FDP Fraktion sein.
Sollte es nicht gelingen, den Fehlbetrag zu reduzieren, wird künftig die Kommunalaufsicht in Siegburg die Ausgaben und Einnahmen der Stadt steuern. Die FDP-Fraktion appelliert daher an die Bürgerschaft, ein Stück direkte Demokratie zu praktizieren, und durch Vorschläge beizutragen, dass die Stadt weiter Herr im eigenen Hause bleibt.