28.01.2010
23. Januar ein Zeichen der Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet gesetzt.
Die Liberalen beschlossen, der von Landrat Kühn vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage
nicht zuzustimmen.
Die Fraktion schloss sich der Argumentation der Bürgermeister und Kämmerer an, die darauf hingewiesen hatten, dass der Kreis noch keine Berechtigung habe, die Umlage zu erhöhen. Erst müssten die Rücklagen aufgebraucht sein und alle nötigen Sparanstrengungen vorgenommen worden sein.
Fraktionschef Dr. Karl-Heinz Lamberty: "Wir wollen unseren Kommunen eine höhere Umlage
ersparen ohne unsere Verantwortung für den Etat des Kreises zu vernachlässigen." Lamberty
betont, dass sowohl der Kreis als auch die 19 Städte und Gemeinden die Last der
Wirtschaftskrise gleichermaßen zu schultern hätten. Der Kreis stehe jedoch finanziell auf
einem solideren Fundament als die Kommunen: „Der Kreis hat durch seine höheren Rücklagen mehr Kraft als die Städte und Gemeinden und sollte daher in diesem Haushaltsjahr auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten."
Damit der Verzicht auf die Erhöhung nicht komplett zu Lasten der Rücklagen des Kreises geht, wollen die Liberalen bei den Ausgaben kürzen. Mit einer Reihe von Anträgen unterstreicht die FDP diesen Sparkurs, ausgenommen ist ausdrücklich der Bereich Bildung. Zudem soll eine Kommission aus Verwaltung und Politik alle Aufgaben des Kreises kritisch auf den Prüfstand stellen und auf ihre Notwendigkeit und ihren Umfang hin untersuchen. Externe Beratung durch die Bezirksregierung und die Gemeindeprüfungsanstalt soll weitere Sparpotentiale aufzeigen.
"Wir sind uns bewusst, dass dieser Kurs einen Kraftakt für den Kreis bedeutet. Den Kommunen muss klar sein, dass die Erhöhung der Umlage voraussichtlich nur aufgeschoben
werden kann. Sollten Bund und Land den Kreis nicht von kostenintensiven Aufgaben entlasten, führt an einer Erhöhung der Umlage im Jahr 2011 oder 2012 kein Weg vorbei", so Lamberty.
Die Kommunen seien daher in der Pflicht, ihre Stadt- und Gemeindehaushalte auf diese
Erhöhung in den kommenden Jahren einzustellen. Ebenso wie der Kreis schöpften nicht alle
Kommunen ihr Sparpotential komplett aus, vor allem durch verstärkte Zusammenarbeit und
gemeinsame Aufgabenerledigung ließen sich noch deutliche Einsparungen realisieren.
Die FDP-Fraktion will darüber hinaus in Gesprächen mit FDP-Landespolitikern weitere
finanzielle Unterstützung und Entlastung von unnötig personalintensiven bürokratischen
Aufgaben erreichen. Hoffnungen setzen die Liberalen auch in die anstehenden Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen zur Reform der Hartz-Gesetzgebung, die im Koalitionsvertrag verabredet sind und im März beginnen sollen.
FDP zeigt Solidarität mit Städten und Gemeinden
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat bei ihrer Haushaltsklausur am 22. und23. Januar ein Zeichen der Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet gesetzt.
Die Liberalen beschlossen, der von Landrat Kühn vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage
nicht zuzustimmen.
Die Fraktion schloss sich der Argumentation der Bürgermeister und Kämmerer an, die darauf hingewiesen hatten, dass der Kreis noch keine Berechtigung habe, die Umlage zu erhöhen. Erst müssten die Rücklagen aufgebraucht sein und alle nötigen Sparanstrengungen vorgenommen worden sein.
Fraktionschef Dr. Karl-Heinz Lamberty: "Wir wollen unseren Kommunen eine höhere Umlage
ersparen ohne unsere Verantwortung für den Etat des Kreises zu vernachlässigen." Lamberty
betont, dass sowohl der Kreis als auch die 19 Städte und Gemeinden die Last der
Wirtschaftskrise gleichermaßen zu schultern hätten. Der Kreis stehe jedoch finanziell auf
einem solideren Fundament als die Kommunen: „Der Kreis hat durch seine höheren Rücklagen mehr Kraft als die Städte und Gemeinden und sollte daher in diesem Haushaltsjahr auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten."
Damit der Verzicht auf die Erhöhung nicht komplett zu Lasten der Rücklagen des Kreises geht, wollen die Liberalen bei den Ausgaben kürzen. Mit einer Reihe von Anträgen unterstreicht die FDP diesen Sparkurs, ausgenommen ist ausdrücklich der Bereich Bildung. Zudem soll eine Kommission aus Verwaltung und Politik alle Aufgaben des Kreises kritisch auf den Prüfstand stellen und auf ihre Notwendigkeit und ihren Umfang hin untersuchen. Externe Beratung durch die Bezirksregierung und die Gemeindeprüfungsanstalt soll weitere Sparpotentiale aufzeigen.
"Wir sind uns bewusst, dass dieser Kurs einen Kraftakt für den Kreis bedeutet. Den Kommunen muss klar sein, dass die Erhöhung der Umlage voraussichtlich nur aufgeschoben
werden kann. Sollten Bund und Land den Kreis nicht von kostenintensiven Aufgaben entlasten, führt an einer Erhöhung der Umlage im Jahr 2011 oder 2012 kein Weg vorbei", so Lamberty.
Die Kommunen seien daher in der Pflicht, ihre Stadt- und Gemeindehaushalte auf diese
Erhöhung in den kommenden Jahren einzustellen. Ebenso wie der Kreis schöpften nicht alle
Kommunen ihr Sparpotential komplett aus, vor allem durch verstärkte Zusammenarbeit und
gemeinsame Aufgabenerledigung ließen sich noch deutliche Einsparungen realisieren.
Die FDP-Fraktion will darüber hinaus in Gesprächen mit FDP-Landespolitikern weitere
finanzielle Unterstützung und Entlastung von unnötig personalintensiven bürokratischen
Aufgaben erreichen. Hoffnungen setzen die Liberalen auch in die anstehenden Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen zur Reform der Hartz-Gesetzgebung, die im Koalitionsvertrag verabredet sind und im März beginnen sollen.
