19.01.2011
Noch im Sommer versprach der neue SPD-Innenminister von NRW, Ralf Jäger,
die Kommunen von NRW jährlich beim Abbau ihrer Schulden zu entlasten.
Mit 700 Millionen Euro wollte die rot - grüne Landesregierung die Haushalte der Kommunen jährlich unterstützen.
Doch nun kommt es anders. Bad Honnef bekommt statt mehr nun 1.1 Millionen Euro weniger vom Land zugewiesen. Das sind 48 % weniger als 2010.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende von Bad Honnef, Rainer Quink, übt massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG): „Inhaltlich bedeutet die Grunddatenanpassung eine Verschlechterung für die Mehrzahl der Gemeinden, insbesondere im kreisangehörigen Raum. Dafür werden einige wenige, in der Mehrzahl rot/grün beherrschte Großstadtkommunen bessergestellt“ .
Martina Ihrig, stellv. Fraktionsvorsitzende ergänzt: “mit einer Nacht- und Nebelaktion werden wir in Bad Honnef vor unlösbare finanzielle Probleme gestellt. Das nimmt uns jeglichen Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen. Wir rutschen stattdessen in den Nothaushalt und werden künftig von Düsseldorf regiert“.
Die Umverteilung findet insbesondere zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es ist damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. „Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch den rot-grünen Schnellschuss zunichte gemacht“, sagt Quink.
Kritik übt Ihrig auch am Zeitpunkt der Ankündigung der GFG-Änderung. Die Landesregierung hat erst kurz vor der Weihnachtspause ihr Zahlengerüst zu den Kommunalfinanzen 2011 vorgelegt. „Die Neuberechnung der Finanzzuweisungen erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommunen in der Regel bereits ihre Haushalte basierend auf den bisherigen Verteilungsmaßstäben verabschiedet haben. Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen.“
Viele Städte und Gemeinden hatten ihre Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen - auch Bad Honnef - und stehen nun vor völlig neuen Voraussetzungen. „Das ist schlechter Stil“ .
Die FDP Bad Honnef warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. „Auf Landesebene hat die FDP in Regierungsverantwortung bei Anpassungen des GFG stets einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land im Blick gehabt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung“, sagt Rainer Quink.
Harter Schlag für Bad Honnef
Rot-Grüne Landesregierung beschneidet lokale FinanzzuweisungenNoch im Sommer versprach der neue SPD-Innenminister von NRW, Ralf Jäger,
die Kommunen von NRW jährlich beim Abbau ihrer Schulden zu entlasten.
Mit 700 Millionen Euro wollte die rot - grüne Landesregierung die Haushalte der Kommunen jährlich unterstützen.
Doch nun kommt es anders. Bad Honnef bekommt statt mehr nun 1.1 Millionen Euro weniger vom Land zugewiesen. Das sind 48 % weniger als 2010.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende von Bad Honnef, Rainer Quink, übt massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG): „Inhaltlich bedeutet die Grunddatenanpassung eine Verschlechterung für die Mehrzahl der Gemeinden, insbesondere im kreisangehörigen Raum. Dafür werden einige wenige, in der Mehrzahl rot/grün beherrschte Großstadtkommunen bessergestellt“ .
Martina Ihrig, stellv. Fraktionsvorsitzende ergänzt: “mit einer Nacht- und Nebelaktion werden wir in Bad Honnef vor unlösbare finanzielle Probleme gestellt. Das nimmt uns jeglichen Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen. Wir rutschen stattdessen in den Nothaushalt und werden künftig von Düsseldorf regiert“.
Die Umverteilung findet insbesondere zu Lasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum statt. Es ist damit zu rechnen, dass zahlreiche Kommunen durch die Pläne von Rot-Grün in die Haushaltssicherung gezwungen werden. „Die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden, die auf eine solide Haushaltspolitik gesetzt haben, werden durch den rot-grünen Schnellschuss zunichte gemacht“, sagt Quink.
Kritik übt Ihrig auch am Zeitpunkt der Ankündigung der GFG-Änderung. Die Landesregierung hat erst kurz vor der Weihnachtspause ihr Zahlengerüst zu den Kommunalfinanzen 2011 vorgelegt. „Die Neuberechnung der Finanzzuweisungen erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommunen in der Regel bereits ihre Haushalte basierend auf den bisherigen Verteilungsmaßstäben verabschiedet haben. Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen.“
Viele Städte und Gemeinden hatten ihre Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen - auch Bad Honnef - und stehen nun vor völlig neuen Voraussetzungen. „Das ist schlechter Stil“ .
Die FDP Bad Honnef warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. „Auf Landesebene hat die FDP in Regierungsverantwortung bei Anpassungen des GFG stets einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land im Blick gehabt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung“, sagt Rainer Quink.