04.07.2011
Rainer Quink 30. Juni 2011: In einer emontional aufgeladenen Atmosphäre präsentierte die Verwaltung in der Ratssitzung den überarbeiteten Haushalt 2011 für Bad Honnef. Einsparungen in einer Größenordnung von rund 1,3 Mio. Euro führen zu nicht unerheblichen Belastungen der Bürger.
Ob es beispielsweise um die Anhebung der Grundsteuer oder Leistungskürzungen im Bereich der Familien mit Kindern, jede Haushaltsposition wurde auf Einsparmöglichkeiten hin auf den Prüfstand gestellt. Für die FDP hielt der Fraktionsvorsitzende Rainer Quink seine Haushaltsrede, die nachfolgend wiedergegeben wird.
_____
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeitern der Verwaltung danken. Die im Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung eingebrachten Spar- und Einnahmevorschläge haben gezeigt, dass alle guten Willens sind, die Stadtfinanzen wieder auf einen gesunden Weg zu bringen.
Danken möchte ich der Verwaltung in diesem Zusammenhang auch für die Initiierung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Wir haben in dieser Runde über die Fraktionsgrenzen hinweg sachlich und zielorientiert nach Wegen zur nachhaltigen Konsolidierung gesucht. Wir Liberalen fordern alle Beteiligten auf, diesen eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen.
Schließlich wollen wir doch alle aus dem Nothaushalt heraus kommen und als Kommune wieder voll handlungsfähig sein.
Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen, Kürzungen in den Leistungen gegenüber der Bürgerschaft vorzunehmen. Dabei haben wir immer im Blick zu halten, welche Aufgaben besonders wichtig sind und in die Zukunft wirken.
So ist es aus unserer Sicht wenig hilfreich, bei Präventionsmaßnahmen in der Jugendhilfe zu sparen. Das wäre auch nicht nachhaltig, da mögliche Folgekosten aus Unterlassung weitaus höher ausfallen können.
Ein anderes Beispiel sind Investitionen. Wer dort spart, wird irgendwann nichts mehr haben. Wir haben also darauf zu achten, unsere städtischen Vermögenswerte zu erhalten und auch neue zu schaffen. Gebäudesanierungen sind daher aus unserer Sicht ein Beispiel für sehr sinnvoll und gut investiertes Geld. Neben den Kürzungen haben wir daher auch auf moderate Einnahmensteigerungen nicht verzichten können.
Die Grundsteuer B Erhöhung hatten wir ja bereits vor Wochen beschlossen. Eine Neuregelung der Hundesteuer haben wir innerhalb der Allianz sozial verträglich vereinbart. Es wird für den ersten Hund keine Steigerung geben. Anderen Vorschlägen, wie die Erhöhung der Gewerbesteuer konnten wir nicht zustimmen. Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen im Ergebnis zurzeit auch auf eine Erhöhung verzichten wollen.
Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept und den weiteren Anträgen werden wir unsere momentane Situation um rund 1,3 Mio. € verbessern können. Aus dem strukturellen Defizit führt es uns jedoch leider nicht. Hier gilt es, weitere Schritte zu gehen.
Ich erinnere an meine Haushaltsrede vom letzten Jahr, in der ich zahlreiche Vorschläge aufgelistet habe, die jetzt in die Realisierungsphase gehen. Zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit. Vor Jahren schon von der FDP gefordert, wird sie mittlerweile allgemein als sinnvoll angesehen. Bald werden uns die Ergebnisse der Gespräche mit Königswinter bezüglich eines gemeinsamen Bauhofes vorgelegt. Im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit werden heute schon Einspar-Potenziale über die gemeinsame Beschaffung von Maschinen gehoben. Weiterhin finden auf unseren Antrag hin Gespräche über eine gemeinsame Vergabestelle mehrerer Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis statt. Wir haben das gemeinsam mit unseren Allianz-Partnern auf den Weg gebracht.
In unserem Allianz-Programm für diese Legislaturperiode hatten wir uns auch vorgenommen, das Ganzjahressschwimmen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Allerdings hatten wir schon vermerkt, dass dieser Wunsch haushaltsrelevant sein würde. Die Haushaltssituation macht nun eine eigene Bad Honnefer Lösung unmöglich. Da ist es gut, dass wir von Seiten der Allianz mit dem Mehrheitsbündnis in Königswinter – bestehend aus CDU und FDP –regelmäßige Gespräche führen. Eine Lösung in Form eines Hallenbades in Königswinter für den Siebengebirgsraum zeichnet sich ab.
Die Umfrage des General-Anzeigers bestärkt uns in der Bestrebung. Die Menschen sind nicht so sehr im Kirchturmsdenken verhaftet wie mancher Kommunalpolitiker dies vermutet und wohl selbst auch ist. Es gibt über die genannten Beispiele noch viele weitere Felder, in denen eine Zusammenarbeit Sinn macht, wie beispielsweise
• die Abstimmung der Schulentwicklungspläne,
• Aufbau eines gemeinsamen Gebäudemanagement
• Gemeinsame Personalentwicklung
• Aufbau eines gemeinsamen Rechtsberatungs-Pools
• etc.
Aber auch in der Zusammenarbeit mit der Bad Honnef AG können durchaus noch Synergien gehoben werden. Durch eine Übernahme der Betriebsführung des Abwasserwerks mit Ausscheiden der jetzigen technischen und kaufmännischen Leitung, lassen sich Tiefbaumaßnahmen an den Ver- und Entsorgungsleitungen noch besser koordinieren und Ausschreibungsvorteile heben. Weiterhin erhoffen wir uns dadurch auch eine Reduktion des Personalaufwands. Einen entsprechenden Antrag hat die Allianz eingebracht.
Auch intern haben wir noch nicht alle Werkzeuge genutzt, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Wir werden zügig mit der Aufgabenkritik zu den städtischen Leistungen beginnen müssen. Dazu müssen Ziele definiert werden. Und diese Ziele beziehungsweise deren Erreichungsgrade müssen dann auch überprüfbar sein.
An der Stelle, Frau Bürgermeisterin, muss ich leider gegenüber der Verwaltung meinen Unmut äußern. Vor zwei Jahren wurden in der Lenkungsgruppe bereits Ziele und auch Kennzahlen für einige Fachbereiche definiert. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind diese
jedoch fast vollständig nicht weitergeführt worden. Das wirft aus meiner Sicht die Frage auf, ob man auf eine zielorientierte Arbeitsweise überhaupt ausgerichtet ist.
Hier muss ein Mentalitätswechsel eingefordert werden, übrigens aber auch von uns Kommunalpolitikern selbst. Es fehlt zurzeit die Richtschnur, an der wir unsere Entscheidungen ausrichten. Mittelverwendung erfolgt viel zu oft nicht nach einem stringenten Konzept, sondern in Form separat betrachteter Einzelfallentscheidungen. Dies trifft leider umgekehrt auch auf Mittelkürzungen zu.
Als Grundlage für die Richtschnur – besser gesagt: operativen Ziele – sind zunächst
die strategischen Ziele der Stadt zu erarbeiten. Den Prozess haben wir in der Fraktion und innerhalb der Allianz im letzten Jahr begonnen und nahezu abgeschlossen. Dabei konnten wir auf zahlreiche, vorliegende Analysen und Studien, wie natürlich auch dem Leitbild, zurückgreifen.
Wir bieten den anderen Fraktionen gerne an, mit uns und der Stadtverwaltung diese
Ziele zu erörtern und in operative Ziele umzusetzen. Hier erreichen wir dann den Punkt, wo bewusste Stadtentwicklung ansetzt. Es geht für die FDP-Fraktion darum, sich nicht darauf zu beschränken, den vorhandenen Mangel zu verwalten. Vielmehr müssen wir die vorhandenen Potenziale erkennen und heben. Damit schaffen wir nachhaltige Wachstumsperspektiven. Und die sind wiederum Grundlage um den Haushalt ebenso nachhaltig konsolidieren
zu können.
Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt mit dem Haushaltssicherungs-
konzept sowie dem Stellenplan zustimmen.
Haushaltsrede von Rainer Quink, FDP
Vorstellung des überarbeiteten Haushalts 2011
Rainer Quink 30. Juni 2011: In einer emontional aufgeladenen Atmosphäre präsentierte die Verwaltung in der Ratssitzung den überarbeiteten Haushalt 2011 für Bad Honnef. Einsparungen in einer Größenordnung von rund 1,3 Mio. Euro führen zu nicht unerheblichen Belastungen der Bürger.
Ob es beispielsweise um die Anhebung der Grundsteuer oder Leistungskürzungen im Bereich der Familien mit Kindern, jede Haushaltsposition wurde auf Einsparmöglichkeiten hin auf den Prüfstand gestellt. Für die FDP hielt der Fraktionsvorsitzende Rainer Quink seine Haushaltsrede, die nachfolgend wiedergegeben wird.
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeitern der Verwaltung danken. Die im Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung eingebrachten Spar- und Einnahmevorschläge haben gezeigt, dass alle guten Willens sind, die Stadtfinanzen wieder auf einen gesunden Weg zu bringen.
Danken möchte ich der Verwaltung in diesem Zusammenhang auch für die Initiierung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Wir haben in dieser Runde über die Fraktionsgrenzen hinweg sachlich und zielorientiert nach Wegen zur nachhaltigen Konsolidierung gesucht. Wir Liberalen fordern alle Beteiligten auf, diesen eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen.
Schließlich wollen wir doch alle aus dem Nothaushalt heraus kommen und als Kommune wieder voll handlungsfähig sein.
Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen, Kürzungen in den Leistungen gegenüber der Bürgerschaft vorzunehmen. Dabei haben wir immer im Blick zu halten, welche Aufgaben besonders wichtig sind und in die Zukunft wirken.
So ist es aus unserer Sicht wenig hilfreich, bei Präventionsmaßnahmen in der Jugendhilfe zu sparen. Das wäre auch nicht nachhaltig, da mögliche Folgekosten aus Unterlassung weitaus höher ausfallen können.
Ein anderes Beispiel sind Investitionen. Wer dort spart, wird irgendwann nichts mehr haben. Wir haben also darauf zu achten, unsere städtischen Vermögenswerte zu erhalten und auch neue zu schaffen. Gebäudesanierungen sind daher aus unserer Sicht ein Beispiel für sehr sinnvoll und gut investiertes Geld. Neben den Kürzungen haben wir daher auch auf moderate Einnahmensteigerungen nicht verzichten können.
Die Grundsteuer B Erhöhung hatten wir ja bereits vor Wochen beschlossen. Eine Neuregelung der Hundesteuer haben wir innerhalb der Allianz sozial verträglich vereinbart. Es wird für den ersten Hund keine Steigerung geben. Anderen Vorschlägen, wie die Erhöhung der Gewerbesteuer konnten wir nicht zustimmen. Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen im Ergebnis zurzeit auch auf eine Erhöhung verzichten wollen.
Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept und den weiteren Anträgen werden wir unsere momentane Situation um rund 1,3 Mio. € verbessern können. Aus dem strukturellen Defizit führt es uns jedoch leider nicht. Hier gilt es, weitere Schritte zu gehen.
Ich erinnere an meine Haushaltsrede vom letzten Jahr, in der ich zahlreiche Vorschläge aufgelistet habe, die jetzt in die Realisierungsphase gehen. Zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit. Vor Jahren schon von der FDP gefordert, wird sie mittlerweile allgemein als sinnvoll angesehen. Bald werden uns die Ergebnisse der Gespräche mit Königswinter bezüglich eines gemeinsamen Bauhofes vorgelegt. Im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit werden heute schon Einspar-Potenziale über die gemeinsame Beschaffung von Maschinen gehoben. Weiterhin finden auf unseren Antrag hin Gespräche über eine gemeinsame Vergabestelle mehrerer Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis statt. Wir haben das gemeinsam mit unseren Allianz-Partnern auf den Weg gebracht.
In unserem Allianz-Programm für diese Legislaturperiode hatten wir uns auch vorgenommen, das Ganzjahressschwimmen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Allerdings hatten wir schon vermerkt, dass dieser Wunsch haushaltsrelevant sein würde. Die Haushaltssituation macht nun eine eigene Bad Honnefer Lösung unmöglich. Da ist es gut, dass wir von Seiten der Allianz mit dem Mehrheitsbündnis in Königswinter – bestehend aus CDU und FDP –regelmäßige Gespräche führen. Eine Lösung in Form eines Hallenbades in Königswinter für den Siebengebirgsraum zeichnet sich ab.
Die Umfrage des General-Anzeigers bestärkt uns in der Bestrebung. Die Menschen sind nicht so sehr im Kirchturmsdenken verhaftet wie mancher Kommunalpolitiker dies vermutet und wohl selbst auch ist. Es gibt über die genannten Beispiele noch viele weitere Felder, in denen eine Zusammenarbeit Sinn macht, wie beispielsweise
• die Abstimmung der Schulentwicklungspläne,
• Aufbau eines gemeinsamen Gebäudemanagement
• Gemeinsame Personalentwicklung
• Aufbau eines gemeinsamen Rechtsberatungs-Pools
• etc.
Aber auch in der Zusammenarbeit mit der Bad Honnef AG können durchaus noch Synergien gehoben werden. Durch eine Übernahme der Betriebsführung des Abwasserwerks mit Ausscheiden der jetzigen technischen und kaufmännischen Leitung, lassen sich Tiefbaumaßnahmen an den Ver- und Entsorgungsleitungen noch besser koordinieren und Ausschreibungsvorteile heben. Weiterhin erhoffen wir uns dadurch auch eine Reduktion des Personalaufwands. Einen entsprechenden Antrag hat die Allianz eingebracht.
Auch intern haben wir noch nicht alle Werkzeuge genutzt, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Wir werden zügig mit der Aufgabenkritik zu den städtischen Leistungen beginnen müssen. Dazu müssen Ziele definiert werden. Und diese Ziele beziehungsweise deren Erreichungsgrade müssen dann auch überprüfbar sein.
An der Stelle, Frau Bürgermeisterin, muss ich leider gegenüber der Verwaltung meinen Unmut äußern. Vor zwei Jahren wurden in der Lenkungsgruppe bereits Ziele und auch Kennzahlen für einige Fachbereiche definiert. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind diese
jedoch fast vollständig nicht weitergeführt worden. Das wirft aus meiner Sicht die Frage auf, ob man auf eine zielorientierte Arbeitsweise überhaupt ausgerichtet ist.
Hier muss ein Mentalitätswechsel eingefordert werden, übrigens aber auch von uns Kommunalpolitikern selbst. Es fehlt zurzeit die Richtschnur, an der wir unsere Entscheidungen ausrichten. Mittelverwendung erfolgt viel zu oft nicht nach einem stringenten Konzept, sondern in Form separat betrachteter Einzelfallentscheidungen. Dies trifft leider umgekehrt auch auf Mittelkürzungen zu.
Als Grundlage für die Richtschnur – besser gesagt: operativen Ziele – sind zunächst
die strategischen Ziele der Stadt zu erarbeiten. Den Prozess haben wir in der Fraktion und innerhalb der Allianz im letzten Jahr begonnen und nahezu abgeschlossen. Dabei konnten wir auf zahlreiche, vorliegende Analysen und Studien, wie natürlich auch dem Leitbild, zurückgreifen.
Wir bieten den anderen Fraktionen gerne an, mit uns und der Stadtverwaltung diese
Ziele zu erörtern und in operative Ziele umzusetzen. Hier erreichen wir dann den Punkt, wo bewusste Stadtentwicklung ansetzt. Es geht für die FDP-Fraktion darum, sich nicht darauf zu beschränken, den vorhandenen Mangel zu verwalten. Vielmehr müssen wir die vorhandenen Potenziale erkennen und heben. Damit schaffen wir nachhaltige Wachstumsperspektiven. Und die sind wiederum Grundlage um den Haushalt ebenso nachhaltig konsolidieren
zu können.
Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt mit dem Haushaltssicherungs-
konzept sowie dem Stellenplan zustimmen.