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FDP-Kreisparteitag in Bad Honnef
Bericht: Eberhard Bialkowski
Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg hatte am 27. Februar 2010 seine Mitglieder zum ordentlichen Kreisparteitag in unser schönes Kurhaus in Bad Honnef eingeladen.
Turnusmäßige Vorstandswahlen und die Ehrung von Mitgliedern standen auf dem Programm.
Die Mitglieder setzten dabei weitestgehend auf Kontinuität.
Bestätigt wurden Landtagsfraktionschef Gerhard Papke als Kreisvorsitzender, Thorsten Knott als stellvertretender Kreisvorsitzender, Bernhard Riegler als Schatzmeister und Hans-Joachim Pagels als Schriftführer.
Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert Richard Müller als Nachfolger von Harald Burger, der nicht wieder kandidierte.
Vortrag: Erben in der Patchworkfamilie
Familien zerbrechen heute so häufig, dass bereits vom
„Konkurs der Familie“ gesprochen wird.
Wie begegnet man den sich ändernden und komplizierter werdenden Familienstrukturen im Rahmen der Nachlassplanung? Die gesetzlichen Regelungen führen hier in den meisten Fällen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, so dass eine vorausschauende Testamentsgestaltung notwendig ist.
Im Rahmen der diesjährigen Liberalen Woche im Rhein-Sieg-Kreis laden die LIBERALEN SENIOREN gemeinsam mit dem FDP-Stadtverband, Bad Honnef, zu einer Veranstaltung ein, in der Probleme und Lösungen der heutigen Nachlassplanung aufgezeigt werden.
Der Referent, Rechtsanwalt Henrik Gerlach, ist schwerpunktmäßig im Bereich des Erbrechts tätig und berät Unternehmen und Privatpersonen in allen erbrechtlichen Fragen. Er steht nach seinem Einführungsvortrag für eine Diskussion und allgemeine Fragen zur Verfügung.
Wir freuen uns auf rege Teilnahme; die gewonnenen Erkenntnisse und Informationen können wir im Anschluss an die Veranstaltung bei einem Glas Wein oder Bier vertiefen. Die Testamentsgestaltung geht uns alle an, die Bedingungen im Erbrecht unterliegen ständig Änderungen.
Die Veranstaltung findet im Restaurant "Altes Rathaus" in Bad Honnef, Markt 7,
am Mittwoch, den 22. September 2010 um 17.30 Uhr statt.
Haushaltsrede von Rainer Quink, FDP
Rainer Quink 30. Juni 2011: In einer emontional aufgeladenen Atmosphäre präsentierte die Verwaltung in der Ratssitzung den überarbeiteten Haushalt 2011 für Bad Honnef. Einsparungen in einer Größenordnung von rund 1,3 Mio. Euro führen zu nicht unerheblichen Belastungen der Bürger.
Ob es beispielsweise um die Anhebung der Grundsteuer oder Leistungskürzungen im Bereich der Familien mit Kindern, jede Haushaltsposition wurde auf Einsparmöglichkeiten hin auf den Prüfstand gestellt. Für die FDP hielt der Fraktionsvorsitzende Rainer Quink seine Haushaltsrede, die nachfolgend wiedergegeben wird.
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeitern der Verwaltung danken. Die im Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung eingebrachten Spar- und Einnahmevorschläge haben gezeigt, dass alle guten Willens sind, die Stadtfinanzen wieder auf einen gesunden Weg zu bringen.
Danken möchte ich der Verwaltung in diesem Zusammenhang auch für die Initiierung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Wir haben in dieser Runde über die Fraktionsgrenzen hinweg sachlich und zielorientiert nach Wegen zur nachhaltigen Konsolidierung gesucht. Wir Liberalen fordern alle Beteiligten auf, diesen eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen.
Anmeldung für die neue Städtische Realschule läuft
Stefan Behlau, Schulleiter der Konrad-Adenauer-Schule in Bad Honnef, zeigt sich optimistisch in diesen Tagen. Im organisatorischen Verbund mit der bestehenden Hauptschule soll es ab dem kommenden Schuljahr ebenfalls eine Städtische Realschule geben.
Bericht:
Gudrun von Schönebeck Die letzte Hürde für diese neue Verbundschule, die unter einem Dach zwei Schulformen anbietet, sind die Anmeldezahlen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die geforderten 56 Anmeldungen erreichen", sagt Behlau, der aber keinen Zwischenstand nennen möchte. "Die Eltern sollen nicht durch eventuell kursierende Zahlen verunsichert werden."
Die Konrad-Adenauer-Schule bietet vier Schulabschlüsse an: Den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 oder nach Klasse 10, den mittleren Schulabschluss mit Fachoberschulreife und die qualifizierte Fachoberschulreife, die zum Besuch der gymnasialen Oberstufe berechtigt. Als besonderes Plus kann Behlau in der neuen Verbundschule eine größtmögliche Durchlässigkeit innerhalb der Schulformen vorweisen.
FDP fordert: Keine Kosten für Anlieger
Die kommunale Abwasserbeseitigung ist derzeit Thema in kommunalen Gremien. Das betrifft sowohl die Kanäle der Stadt als auch die privaten Zuleitungen. Es geht zunächst um die Dichtheitsprüfung, um zu vermeiden, dass Abwasser ins Grundwasser abfließt.Nach dem Landes-Abwasser-Gesetz wäre bis Ende 2015 alles zu prüfen und ggf zu sanieren, was allerdings heute schon als nicht machbar gilt. Denn allein schon die öffentlichen Leitungen aus den 30er-Jahren bräuchten noch Jahre wenn nicht Jahrzehnte für ihre Instandsetzung.
Es ist daher auch dem Bürger nicht zuzumuten, seine Zuleitungen für teures Geld ajour zu halten, während öffentliche Abwasser-Leitungen noch über Jahre sanierungsbedürftig bleiben.
Die FDP-Fraktion fordert daher dringend ein Abwasserbeseitigungs-Konzept auf den Weg bringen, was abweichende, aber realistische Fristen für die Planungen der Prüfung und Sanierung von öffentlichen Kanäle und privaten Zuleitungen einschließt. Nur so kann die erforderliche Sanierung über 2015 hinaus in Schritten bis 2023 nachgeholt werden.
Ernst Specht, neues Fraktionsmitglied der FDP in Bad Honnef, plädiert dafür, dies unter der Beteiligung der betroffenen Bürger zu tun. „Es geht darum, Transparenz zu schaffen und so Kosten der Prüfung und ggf Instandsetzung für Anlieger bis Ende 2015 ganz zu vermeiden und danach bis 2023 so gering wie möglich zu halten.“
Bad Honnefer Liberale trauern um Marie-Luise Hoffmann
Meldung: Hartmut Schneider
Marie-Luise Hoffmann
Im Alter von 76 Jahren verstarb Marie-Luise Hoffmann, eine außerordentlich engagierte wie beliebte Wegbegleiterin der Bad Honnefer Liberalen.
Marie-Luise Hoffmann war viele Jahre FDP-Vorstands- und Ratsmitglied. „Sie war die Seele der Partei“ reagierten gestern mit großer Trauer FDP-Chef Carl Sonnenschein, der langjährige Fraktionschef Peter Endler sowie sein Nachfolger Rainer Quink. Rainer Quink: „Das ist für uns alle ein grosser menschlicher Verlust“.
Von 1987 bis 1994 gehörte Marie-Luise Hoffmann dem Rat Bad Honnef´s an und engagierte sich auch in den Folgejahren in der Fraktion. Als Vize-Vorsitzende gehörte Hoffmann viele Jahre dem FDP-Vorstand an. Ihr lag als Mitglied des Sozialausschusses das Wohl der Mitbürger besonders am Herzen. Als Beisitzerin für Mitgliederbetreuung setze sie herzliche, persönliche Akzente. Immer wieder gerne zitiert wurde ihr Engagement bei einer Altpapier-Sammelaktion, deren Erlös sozialen Projekten zugute kam. Sie wird uns fehlen.
Personalkosten auf dem Prüfstand
Der städtische Haushalt für das Jahr 2010 weist eine Unterdeckung im Ergebnisplan von mehr als 5,8 Mio. Euro aus. Dabei stellen die Personalkosten mit mehr als 9 Mio. Euro die größte Ausgabenposition im städtischen Haushalt dar.
Die Fraktionen der Allianz für Bad Honnef, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern daher auf, die Arbeitsabläufe in der Verwaltung schlanker und effizienter zu organisieren. Weiterhin soll nach den Vorstellungen der drei Fraktionen ein Einstellungsstopp beschlossen und gleichzeitig geprüft werden, ob weitere Stellen in der Stadtverwaltung eingespart werden können. Ausgenommen von dem Einstellungsstopp soll der Abschluss von Ausbildungsverträgen und Vertretungen von Mitarbeitern sein, die die Elternzeit in Anspruch nehmen.
FDP - Bad Honnef zieht ein positives Fazit des Bürgerhaushaltes 2010
Vom 14.12.2009 bis 10.01.2010 haben 70 Bürger dieses Angebot rege genutzt und zu den Themen "Straßen, Wege und Plätze" auf der Diskussionsplattform 167 Beiträge zu über 90 Themen eingestellt. Darüber hinaus wurden die Beiträge der Plattform von vielen Besuchern gelesen.
Bericht:
Rainer Quink
Die FDP war neben den Grünen der wesentliche Initiator für die Beteiligung der Bürgerschaft.
Es gingen viele schriftliche und telefonische Mitteilungen bei der Stadtverwaltung ein. So hatte auch der Runde Tisch der Senioren intensiv Gelegenheit sich mit spezifischen Fragen zu "Straßen, Wegen und Plätzen" zu beschäftigen.
Damit hat der 2. Bürgerhaushalt insgesamt eine sehr gute Akzeptanz bei den Bürgern der Stadt gefunden. Der Anteil des Bereiches Straßen, Wege und Plätze macht am gesamten städtischen Haushalt des Jahres 2010 exakt 7,46 Prozent aus. Das entspricht einem Gesamtbetrag von fast drei Millionen Euro.
FDP-Fraktion fordert Bürger zur Beteiligung auf
Bürgerhaushalt 2011 
im Zeichen der Konsolidierung
In diesem Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal aufgefordert, sich an der Beratung des städtischen Haushalts zu beteiligen.
Der aktuell vorgestellte Haushaltsentwurf 2011 weist einen Fehlbedarf von 5,812 Mio. € aus.
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Allianz im letzten Jahr bereits Beschlüsse gefasst, die kurz- bis mittelfristig die Ausgabenseite entlasten sollen. So wurde eine Deckelung der Planstellen in der Verwaltung und ein Einfrieren der Ausgaben für die so genannten freiwilligen Leistungen beschlossen. Das sind solche Ausgaben, die die Stadt beispielsweise zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens tätigt, die aber nicht zu den kommunalen Kernaufgaben zählen.
Dieser Ausgabenstopp ist auch der FDP besonders schwer gefallen, da gerade diese Aufwendungen die Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt ausmachen. Durch die beschlossene Verschlankung der Verwaltungsstruktur und der Verwaltungsprozesse werden weitere, hohe Einspareffekte auf längere Sicht erzielt. Ein Haushaltsausgleich wird aber trotz dieser Anstrengungen alleine nicht möglich sein.
Peter Endler legt sein Ratsmandat nieder
links: Peter Endler, rechts: Rainer Quink Mit Wirkung vom 1. März 2011 verabschiedet sich Peter Endler aus dem Rat. Damit endet eine Epoche für die Bad Honnefer FDP. Mehr als 21 Jahre war er Ratsmitglied, 10 Jahre stv. Fraktionsvorsitzender und 10 Jahre auch Fraktionsvorsitzender der Bad Honnefer FDP.
Die Entscheidung war bereits vor 2 Jahren gereift, aber das gute Kommunalwahlergebnis für die Liberalen und die hohe Zahl der Überhangmandate hatte ihn 2009 wieder an seinen Platz im Rat zurückgeführt.
Wichtiger als formale Funktionen war sein Geschick, Mehrheiten zu organisieren und Sachthemen voranzutreiben. Peter Endler hat sich um Bad Honnef verdient gemacht. Dafür möchten wir unseren Dank ausdrücken.
Sein besonderes Interesse galt in seiner politischen Arbeit der gesamtstädtischen Entwicklung Bad Honnefs. Zu nennen sind hier Stichworte, wie die Leitbild- und Stadtentwicklung oder die Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements NKF.
Er kann sich freuen, dass im politischen Raum nunmehr an den strategischen Zielen gearbeitet wird. Diese stellen die Grundlage für Rat und Verwaltung für die Zukunft Bad Honnefs dar.
FDP zeigt Solidarität mit Städten und Gemeinden
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat bei ihrer Haushaltsklausur am 22. und23. Januar ein Zeichen der Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet gesetzt.
Die Liberalen beschlossen, der von Landrat Kühn vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage
nicht zuzustimmen.
Die Fraktion schloss sich der Argumentation der Bürgermeister und Kämmerer an, die darauf hingewiesen hatten, dass der Kreis noch keine Berechtigung habe, die Umlage zu erhöhen. Erst müssten die Rücklagen aufgebraucht sein und alle nötigen Sparanstrengungen vorgenommen worden sein.
Harter Schlag für Bad Honnef
Noch im Sommer versprach der neue SPD-Innenminister von NRW, Ralf Jäger,
die Kommunen von NRW jährlich beim Abbau ihrer Schulden zu entlasten.
Mit 700 Millionen Euro wollte die rot - grüne Landesregierung die Haushalte der Kommunen jährlich unterstützen.
Doch nun kommt es anders. Bad Honnef bekommt statt mehr nun 1.1 Millionen Euro weniger vom Land zugewiesen. Das sind 48 % weniger als 2010.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende von Bad Honnef, Rainer Quink, übt massive Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG): „Inhaltlich bedeutet die Grunddatenanpassung eine Verschlechterung für die Mehrzahl der Gemeinden, insbesondere im kreisangehörigen Raum. Dafür werden einige wenige, in der Mehrzahl rot/grün beherrschte Großstadtkommunen bessergestellt“ .
Die FDP-Fraktion wählt neuen Vorsitzenden
______________________________________________________________________________________Rainer Quink übernimmt die Führung der FDP-Fraktion
Signal für die Zukunft: Allianzvertrag mit CDU und Grünen
Einstimmig gewählt wurden als neuer Fraktionsvorsitzender Rainer Quink und Martina Ihrig als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der FDP.
Peter Endler hatte bereits zu Beginn des Wahlkampfes erklärt, den Fraktionsvorsitz in jüngere Hände legen zu wollen und schlug der neuen Fraktion Rainer Quink als Vorsitzenden vor.
Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die FDP Fraktion weiter die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt und sprach sich einstimmig für den Allianzvertrag zwischen CDU, FDP und den Grünen aus und würdigt diese Vereinbarung als Signal für den Aufbruch in Bad Honnef.
Bild von links: Peter Endler, Carl Sonnenschein, Dr. Claudia Kreuder, Rainer Quink, Hartmut Schneider, Martina Ihrig
Die FDP stimmt dem Modellversuch unter bestimmten Prämissen zu
Die Schulsituation ist seit dem Beschluss der Realschule St. Josef, nur noch zweizügigen Unterricht anzubieten, ein permanentes Dauerthema in Bad Honnef:
Die von der FDP-Fraktion in Bad Honnef favorisierte Verbundschule kam im Sommer 2010 aufgrund fehlender Anmeldezahlen nicht zustande. Eine Ausnahmengenehmigung wurde vom Land nicht erteilt.
Herr Behlau, Schulleiter der Konrad-Adenauer-Schule stellte als Alternative das Konzept einer profilierten Hauptschule vor. Es beinhaltet ein wohnortnahes und differenziertes
Bildungsangebot, das den Schülern unterschiedlich qualifizierte Abschlüsse ermöglichen soll. Dieses Konzept trägt der Nachfrage der Eltern Rechnung, da die kirchlichen und privaten Schulen in Bad Honnef dieses Angebot nicht in ausreichendem Maße anbieten können.
Seit Herbst 2010 hat die rot-grüne Landesregierung die so genannte Gemeinschaftsschule als Modellversuch eingerichtet. Diese Schulform wurde allerdings nicht gesetzlich verankert. Ziel der Landesregierung ist aus Sicht der FDP-Fraktion offensichtlich, durch die Hintertür den Weg in die Gesamtschule zu ebnen. Die Liberalen kritisieren insbesondere die fehlende Differenzierung im Schulangebot und die Bevorzugung der Schulform zu Lasten der Schulen des gegliederten Schulsystems.
Uhlhof: Standort Bad Honnef soll bleiben
In intensiven Gesprächen mit der NRW-Landesregierung und dem Bundesentwicklungsministerium setzt Dr. Gerhard Papke (MdL) sich dafür ein, dass nach der
Dr. Gerhard Papke (MdL)
(Bild: © Bernd Schälte, Landtag NRW) Entscheidung für Bonn als Hauptsitz der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) der Uhlhof in Bad Honnef auch zukünftig für die Ausbildung genutzt wird.
In seiner Rede vor dem Landtag wies er auf die hervorragende Arbeit des V-EZ (Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit) in Bad Honnef hin. Weitere Vorteile seien die räumliche Nähe zu Bonn und die gute Erreichbarkeit, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Sicherstellung des Uhlhofs ist "...aus Sicht der Region, des Rhein-Sieg-Kreises, ein ganz wesentliches Anliegen". Weiter führte Papke aus, dass alles getan werden muss, um für das GIZ in Bonn und der Institutionen, die im Umland angesiedelt sind, eine dauerhafte Lösung zu finden.
Papke: "Es ist unser ausdrückliches Anliegen als FDP..." "...und ich weiß, dass auch andere Kolleginnen und Kollegen diese Einschätzung teilen, dass die V-EZ in Bad Honnef erhalten bleibt".
Konkrete Schritte für die Tagung des Gesunden Städtenetzwerkes in Planung
Unter der Federführung von Martina Ihrig, stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP, hat die Allianz einen Arbeitskreis zur Gesunden Stadt gegründet.
Dieser Arbeitskreis legte nun in der Ratssitzung am 8.12. ein Handlungskonzept vor, dass Grundlage zur Weiterentwicklung für die Gesunde Stadt werden soll. Es basiert auf dem Beschluss zum Beitritt von Bad Honnef zum Gesunden Städtenetzwerk von 2005.
Ziel des Arbeitskreises der Allianz ist es, die Stärkung des Gesundheitsstandortes Bad Honnef sowie der Wirtschaftsförderung vor Ort. Martina Ihrig: „als ehemalige Kurstadt aber auch als Perle im Siebengebirge am Rhein haben wir ein Potential, von dem andere Städte nur träumen. Bisher machen wir daraus viel zu wenig. Unser Ziel muss es sein alle Akteure im Gesundheitsbereich, des Sozial- und Bildungswesens, der Arbeitsgebiete Umwelt, Wohnen, Stadtentwicklung, mit Initiativen und Projekten zur Gesundheitsförderung als gesellschaftspolitische Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein in unserer Stadt zu verankern.“
Allianz beantragt Qualitätsstandards
(23.11.2010)
Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN möchten, dass die Honnefer Stadtverwaltung die Qualitätsstandards der "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V." als Zielvorgabe übernimmt und in der Verwaltungspraxis umsetzt. Dies fordert die Allianz in einem Antrag, der in der nächsten Ratssitzung beraten werden soll.
"Um den Standort Bad Honnef für mittelständische Unternehmen noch attraktiver zu gestalten, sollten die Qualitätsstandards der Gütegemeinschaft übernommen werden. Die Verwaltung würde damit noch kundenfreundlicher", erklärten die Fraktionschef der Allianz Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (B90/Die Grünen) in einer
Stellungnahme.
Das Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören etwa die Vorgabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen (nach 15 Arbeitstagen) oder der Bearbeitung und Information bei Eingaben und Beschwerden (nach drei Arbeitstagen). Es stellt klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen von Unternehmen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen
Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über gewerbliche
Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen. Gefordert werden auch die Schaffung von
Verwaltungswegweisern und die Einrichtung von Lotsen für Existenzgründer.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.gmkev.de
"Eine Mitgliedschaft in der "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V." streben wir vorerst nicht an, um Kosten für die Mitgliedschaft und die Zertifizierung zu sparen. Eine Übernahme der Kriterien wäre aber ein wichtiges Signal an den Mittelstand sowie die Bürgerinnen und Bürger", erläuterten die drei Fraktionsvorsitzenden der Allianz abschließend.
Pressemeldung
Allianz weist Vorwürfe der SPD zurück
CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen: “ Bürgermeisterin in der Pflicht“ (19.11.2010)
„Wir haben in der Diskussion um eine stärkere Beteiligung an der Tourismus GmbH deutlich gemacht, dass wir eine projektbezogene Zusammenarbeit wünschen und die Stadt Bad Honnef gezielt Leistungen von der Tourismus GmbH einkaufen sollte. Dies ist wesentlich günstiger und zielgerichteter, als einfach die Beteiligung an der Gesellschaft aufzustocken“, erklärten die Fraktionschefs der Allianzfraktionen Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis90/Die Grünen).
Die Allianz erwartet, dass die Bürgermeisterin in dieser Richtung aktiv wird. „Bisher konnten wir leider kein Engagement von Frau Feiden in Sachen projektbezogene Zusammenarbeit feststellen. Hier ist die Bürgermeisterin in der Pflicht“, so Sebastian Wolff.
Rainer Quink ergänzt: “Wenn im Haushaltsentwurf, der im Dezember eingebracht werden soll, keine konkreten Ansätze hierfür enthalten sein sollten, werden wir entsprechende Anträge in die Beratungen einbringen. Wir wünschen allerdings, dass die Bürgermeisterin Vorarbeit leistet.“
Die Zusammenarbeit mit Königswinter ist der Allianz ein besonders Anliegen. „Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Kollegen der Ratskoalition aus Königswinter und in vielen Gesprächen Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet. Wir brauchen von der SPD kein Nachhilfe in Sachen Zusammenarbeit“, stellt Michael Oswald fest.
„Im Übrigen ist die SPD wie so oft falsch informiert. Die Stadt Bad Honnef ist mit einem geringen Anteil immer noch Gesellschafter der Tourismus GmbH. Es geht also nicht um einen Wiedereintritt, sondern um ein stärkeres Engagement. Dies wünschen wir uns eben zielgerichtet und projektbezogen. Die Polemik der SPD hilft hierauf keinen Fall weiter“, erklärten die drei Fraktionsvorsitzenden der Jamaika Koalition abschließend.
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