Politischer Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ,
im Mittelpunkt der Kommunalpolitik des letzten Jahres bis heute steht nach dem Verlassen des Haushaltsicherungskonzept (HSK) in 2017
1. das Stadtentwicklungskonzept ISEK,
2. das Integrative Handlungskonzept (InHK) mit der Vertiefung „Stadterneuerung Innenstadt/ Rheinufer/ Rhöndorf“
3. das Parkraumkonzept,
4. den Wandel der Tagungsstadt,
5. die Sanierung des Kurhauses, des Rathauses, des Sibis und nicht zuletzt des Lehrschwimmbeckens mit all seinen finanziellen Auswirkungen.
Sie haben dies alles verfolgt. Ich kann in meinem Bericht nur auf einige kommunalpolitische Schwerpunktthemen eingehen, die im Berichtszeitraum aus Sicht der Fraktion von wesentlicher Bedeutung waren oder noch sind.
Personelle Veränderungen in der Fraktion
Unser Fraktionsvorsitzender, Rainer Quink, der seit April 2017 ernsthaft erkrankt ist, kämpft sich in bewundernswerter Weise zurück in das Leben und in die Ratsarbeit.
Seit Februar 2018 haben nun wir eine Doppelspitze. Für mich als CoVorsitzende - noch dazu in einer extremen familiären Belastungssituation - war das eine besonders große Herausforderung, die ich nur mit Hilfe der Fraktion meistern konnte. Mein herzlicher Dank gilt allen, die mich hier besonders unterstützt haben.
2 weitere Veränderungen hat es in der Besetzung der Fraktion gegeben: Zu Ende 2018 hat Andrea Schneider die Fraktion verlassen. Eine Umbesetzung haben wir vorgenommen mit Sven Tolsdorff, der jetzt im Umwelt-Wald- und Verkehrsausschuss sich engagiert und Krista Ulmen hat neu den Betriebsausschuss für Andrea Schneider übernommen.
Allgemeine Situation in der Ratsarbeit
Haben wir zu Beginn des Jahres 2017 das ISEK mit dem Ziel ein Plus von 3000 EW innerhalb der Fraktion und mit allen Fraktionen gemeinsam beschlossen, so wurde mit den ersten konkreten Umsetzungsschritten im ISEK – wie der Planung der Bebauung des Sportplatzes der Realschule St. Josef und am Menzenberg - die ersten Widerstände der Grünen und der SPD deutlich. Sie begegnen dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung und den Befürwortern aus CDU, BB, FDP zunehmend kritisch, zuweilen destruktiv bis hoch emotional und populistisch.
Eine Lagerbildung in bürgerliches Lager aus CDU, Bürgerblock und FDP und ein rot-grünes Lager war die Folge. Obwohl es keine Koalitionsvereinbarungen mit CDU und Bürgerblock gibt, wurden die wichtigen Entscheidungen gemeinsam vorbereitet und verabschiedet, so zum Beispiel das InHK (Integriertes Handlungskonzept). Zuletzt konnten wir uns bei den Parkgebühren am Lohfeld durchsetzen und sie zumindest für die Anwohner für den Herbst und Winter aussetzen, für den Sommer während das Schwimmbadbetriebes, aber noch nicht. Da bleiben wir am Ball.
In den letzten Monaten zeichnen sich aber bereits Tendenzen zum Wahlkampf ab. Die Positionen der Fraktionen verfestigen sich.
Beim Innenstadtring, einer Idee von Rainer Quink, und von unserer Fraktion seit Jahren befürwortet hat, hat sich die CDU mit dem Argument hoher Kosten und Reduzierung von Parkplätzen gegen unser Argument des besseren Verkehrsflusses durchgesetzt. (ich komme darauf später noch einmal zurück)
Bei immens wichtigen Themen wie der Entwicklung von Selhof Süd sind wir im Februar auf die SPD zugegangen, um die Lagerbildung zu überwinden. Das wurde von allen Fraktionen wohlwollend aufgenommen und aus dem Antrag der SPD konnte ein einstimmiger Beschluss zur beschleunigten Entwicklung von Selhof Süd werden.
Haushalt
Wichtigstes Ziel der Stadtverwaltung unter ON und auch der Liberalen war das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes. Dies wurde in 2017 erreicht.
Die Stadt verfügt jetzt wieder über eine Ausgleichsrücklage i.H.v. 3 Millionen.
Das verfügbare Haushaltsbudget wurde innerhalb von 5 Jahren von 52 Millionen € auf 62 Millionen € gesteigert.
Der Haushalt war vor dieser Ratsperiode von einem hohen Werteverzehr gekennzeichnet. Kassenkredite hatten das Niveau der Investitionskredite erreicht, dies kehrt sich jetzt wieder um.
Um einen ausgeglichenen Haushalt nach der unterfinanzierten Flüchtlingssituation in 2015 zu erzielen, mussten wir die Grundsteuer B zulasten der Bürger erheblich von 520 auf 730 Punkte anheben. 2,3 Mio € konnten dadurch zusätzlich eingenommen werden. In der Stadtverwaltung selbst wurden 1,5 Millionen € eingespart.
Positiv schlagen die Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung zu Buche. Bei den Personalkosten zahlen sich die dringend erforderlichen Einstellungen im Bereich der Stadtentwicklung, Planung und Bauen im InHK sichtbar aus. Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat der Aufbau personeller Ressourcen sich positiv in der Neuansiedlung von Dienstleistern ausgewirkt. Dennoch sind gerade diese Personalkosten hoch umstritten, weil sie vom Bürger ausschliesslich mit der Stadtmarke: Logo & Slogan & Imagefilm & Song für Bad Honnef oder dem Kiezkaufhaus negativ assoziiert werden. Hier ahben wir ein echtes Kommunikationsproblem.
Mit dem ausgeglichenen HH war es möglich die Sanierung der Infrastruktur in Angriff zu nehmen.
§ Wir haben erhebliche Sanierungsbedarf beim Kursaal, beim Rathaus, beim SiebengebirgsGymnasium, bei den Sportstätten am Menzenberg und nicht zuletzt musste Ende 2018 das Lehrschwimmbecken geschlossen werden. Wir haben einstimmig über alle Fraktionen hinweg beschlossen, ein neues Lehrschwimmbecken in Aeg zu bauen. Wir sind eine der wenigen Kommunen, die ein kleines Lehrschwimmbecken neu bauen können. Andere Kommunen müssen ihre Schwimmbäder schließen. Wir können uns auch glücklich schätzen, dass uns eine erneute Endlosdebatte wie bei der Sporthalle in Aegidenberg seitens der CDU erspart geblieben ist. Sogar der sonst gegenüber der Politik eher kritisch eingestellte svb wusste das zu würdigen.
§ Mit dem Verlassen des HSK können nun auch die dringend zu sanierenden Straßen und Kanäle gezielt ausgebaut werden. Dabei muss der Anlieger kräftig bis zu 75% der Ausbaugebühren mittragen. Gerade für ältere Menschen oder Familien eine bedrohliche Situation, die der Gesetzgeber neu regeln wird.
§ Können wir auch weiterhin auf einen hohen Standard und 100% Bedarfsdeckung bei der Versorgung von Familien mit OGS und Kitaplätzen verweisen. Blicken wir über die Stadtgrenzen hinaus, zeit sich ein anderes Bild: in Neunkirchen-Selscheid, fehlen über 69 Kitaplätze. Was das für eine Familie bedeutet, können Sie sich sicher vorstellen.
Ziel im HH - bei all den genannten Investitionen ist und bleibt es - mindestens 500.000 €, besser sogar 1 Million Haushaltsreserven im Etat ein zu planen. Im Haushaltsplan 2019 wurde das nur knapp erreicht. Der Doppelhaushalt 19/20 hat wegen vieler Unwägbarkeiten u.a. auch wegen der neu zu konzipierenden Grundsteuer B keine Mehrheit gefunden. Die Kosten für Kursaal Rathaus, Sibi und Schwimmbad sind einfach noch nicht so klar umrissen wie es für den Haushalt 2020 nötig wäre.
Eine weitere Verschuldung ist in den Folgejahren unumgänglich, allerdings in Form von Investitionskrediten, nicht zur Abdeckung der laufenden Aufwendungen. Bei der Flüchtlingsfinanzierung drohen seitens des Bundes neue Kosten auf die Kommunen ab 2020 abgewälzt zu werden.
Auch mit einem neuen Kurhausbetreibervertrag, der im Frühsommer abgeschlossen werden soll, werden uns lange belastende Kosten deutlich reduziert.
Bis 2017 befand sich die Gewerbesteuer im Abwärtstrend. Ab 2017 entwickelt sie sich dank Wirtschaftsförderung positiv. Auch durch die Ansiedlung des Schulungszentrums der Wirtgengroup wird sich die Einnahmesituation weiter verbessern.
Im Herbst 2019 müssen wir den Haushalt für 2020 rechtzeitig vor der Kommunalwahl einbringen und beschließen, damit dringend notwendige Sanierungen bei der schwierigen Lage im Baugewerbe schnell ausgeschrieben werden können.
Ein nachhaltiger Ausgleich bis 2023 ist noch offen. Dennoch werden wir – wie versprochen - immer wieder die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Jahr 2017 prüfen. Unser Ziel muss es sein, nicht zuzulassen, dass Wohnen in Bad Honnef immer teurer wird. Hier gilt es die Eckpunkte der neuen Grundsteuerreform in ihren Auswirkungen genau zu untersuchen und ggf. gegenzusteuern.
Stadtentwicklung
Gleich beim ersten Step im INHK- beim städtischen Grundstück am nördlichen Teil des Stadtgartens -kam es zu Beginn des Jahres 2019 zum Bürgerentscheid. CDU, BB und FDP sprachen sich von Beginn an der Planungen für eine Bebauung aus. SPD und Grüne mobilisierten alle Kräfte dagegen. Gleichzeitig bildete sich eine Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Honnef“. Gemeinsam mit der Initiative sowie CDU und BB ist es gelungen, dem Bürger zu erklären, warum wir bezahlbaren Wohnraum in allen Facetten in Bad Honnef schaffen müssen. Der Bürgerentscheid scheiterte im Januar. Nun werden die Planungen am Stadtgarten fortgesetzt werden. Wir werden uns hier trotz eines beschleunigten Verfahrens für eine offene Umweltprüfung aussprechen. Diesen Antrag haben wir im nächsten PlanA gestellt.
Zudem bewegt uns besonders die Entwicklung von Selhof Süd. Im ISEK ist sie 2019 im Plan. In der letzten PLanASitzung haben wir uns für eine Beschleunigung des Verfahrens ausgesprochen. Wir sind in der FDP der Auffassung, dass Selhof Süd nur im Konsens mit allen Fraktionen entwickelt werden kann, sonst wird es erneut scheitern und eine Brache bleiben.
Ziel sollte eine ausgewogene Bauplanung mit Wohnraum (nicht nur Häuser) für Familien bei möglichst schonendem Flächenverbrauch und Nutzung alternativer Energien sein.
Klar muss uns aber auch sein, dass auch wenn wir die Planung Selhof Süd vorziehen, die Entwicklung uns noch viele Jahre beschäftigen wird, bevor dort eine Familie einziehen kann. Deshalb dürfen wir uns nicht von den avisierten Flächen, wie am Stadtgarten ablenken lassen, die da sind:
- Rederscheider Weg 7
- Hockeyplatz
- Floßweg
- ehemalige Wäscherei (Schmelztalstr.)
Klarheit müssen wir in Kürze am Sportplatz Menzenberg herbeiführen: hier kann kurzfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und außerdem kann durch den Verkauf der Grundstücke Geld für die Sanierung des Menzenberger Stadions und der Sporthalle frei werden. Hierfür wird es morgen ein Treffen der Fraktion mit der SVB-Vorsitzenden, Frau Püllen, geben. Mit ihr wollen wir uns austauschen über die unterschiedlichen Anforderungen der Sportvereine an den Sportplatz. Knackpunkt ist hier der Hockeyclub, der nicht auf seinen Kunstrasenplatz und seine Hütte verzichten will, während die anderen Sportvereine und die Schulen fürs Abitur Naturrasen benötigen. Als Politik müssen wir für das Allgemeininteresse zu sorgen.
Erfolge können wir bei der langfristigen Innenstadtbelebung verzeichnen.
Die Tagungsstadt Bad Honnef erlebt mit dem RIMC (früher avendi), der Fortbildungsakademie für Finanzen des Landes NRW (früher Commundo), Pre Di Ma (früher KSI) einen Umbruch. Auch kulturelle Höhepunkte, wie Joan Baez oder das Beethovenfest auf der Insel werden dafür sorgen, dass Bad Honnef über die Stadtgrenzen hinaus einen Ruf, als lebendige Innenstadt mit Mut zur Zukunft erlangt.
Auch beim Verkauf und Umbau des alten Kaisergebäudes war unsere Stadtverwaltung erfolgreich. Dies sind Meilensteine, die unsere Innenstadt vor einer weiteren Überalterung ein stückweit schützen und die Geschäfte und Gastronomie beleben.
Über gute Gespräche berichtet die Stadtverwaltung auch mit den Eigentürmen am Saynschen Hof. Es wäre ein entscheidender Schritt unserer Stadt an dieser zentralen Stelle ein neues modernes Gesicht zu geben.
Und trotzdem gibt es noch unendlich viel gerade für die WirtschaftförderInnen zu tun, damit unsere Innenstadt nicht weitere Leerstände beklagen muss und ein Schicksal wie Königswinter erleidet.
Parkraumkonzept
Der große Wurf ist uns auch mit der Evaluierung nach 1 Jahr nicht gelungen. Zwar haben wir die Dauerparker aus der Innenstadt verbannt, dennoch haben wir enorm hohen Parkdruck, ständigen Parksuchverkehr, der Zeit und Nerven kostet und noch dazu der Umwelt schadet. Kritisiert wird das Konzept vor allem von den Anwohnern in der Innenstadt der Zone A, die in umliegende Lagen ausweichen müssen. Es besteht weiterer Optimierungsbedarf – z.B. auch mit dem Wegfall der Gebühren am Schwimmbad. Wir müssen dem vor allem in der Innenstadt –an der Luisenstr. mit dem Bau einer Tiefgarage begegnen.
Als absehbar war, dass der Innenstadtring nicht durchsetzbar ist, haben wir ein Mobilitätskonzept vorgeschlagen. Das wurde im Planungsausschuss von allen Fraktionen einhellig begrüßt. Es verfolgt das Ziel für ganz Bad Honnef die Ursachen für Mobilität frühzeitig zu steuern. Die Kosten dafür belaufen sich aber auf 200-300000€. Wir haben es vorerst zurückgestellt, weil dafür in der Stadtverwaltung keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wir müssen aber künftig auf ein Mobilitätskonzept setzen, dass die Verkehrsträger ursächlich und vernetzend betrachtet und ein leistungsfähiges Konzept entwickeln, dass auch Aspekten wie Umwelt, Lärmschutz und Verkehrssicherheit Rechnung trägt. Hier wünsche ich mir mehr Mut und Unterstützung auch seitens der Partei.
Bildung
Im Februar 2018 wurde der Neubau der Sankt Josef GesamtSchule auf den Weg gebracht. Die Bauarbeiten haben inzwischen begonnen. Im Rahmen dessen soll auch eine neue Zweifachsporthalle errichtet werden.
In der Diskussion, ob Sanierung oder Neubau des Sibis untersucht die Stadtverwaltung gerade den Status Quo bei Sanierung oder Neubau hinsichtlich Wirtschaftlichkeit. Das Ergebnis steht noch aus.
In Bezug auf das Bildungsangebot ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an beiden Grundschulen zu nennen. Die Nachfrage nach entsprechenden Angeboten besteht.
Wenn wir eine lebendige Stadt mit Zukunft sein wollen, müssen wir uns insbesondere für den Bildungsstandort BH stark machen und alles daran setzen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen zeitgemäß gestalten, die Lernen im digitalen Wandel ermöglicht.
Das Thema Stadtentwicklung und Bildung muss vor allem vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen sowohl im Grundschul- als auch im Bereich der weiterführenden Schulen wohlüberlegt vorangebracht werden.
2017 hat der Schulentwicklungsplan auf dramatische Weise die sinkenden Schülerzahlen aufgezeigt. Die Rhöndorfer Schule konnte nur unter großer Anstrengung gerettet werden. Aktuell steht die Reduzierung der Klassenzahl auf 15 Klassen für Bad Honnef drohend im Raum. Der Rat hat den Bürgermeister beauftragt eine tragfähige Kompromisslösung zu suchen, mit dem Ziel des Erhalts eines vielfältigen und wohnortnahen Schulangebots, also des Erhalts unterschiedlicher Profile wie Montessori im Primarbereich. Kurz gesagt: Kurze Beine, kurze Wege zu unterschiedlichen Schulkonzepten.
Neben der Modernisierung der Schul- und Sportstätten in BH und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, braucht es flankierenden Maßnahmen, wenn es uns gelingen soll, jungen Familien in Bad Honnef ein Zuhause zu bieten.
Ausschlaggebende Maßnahmen sind für die FDP hierbei: Neben der erwähnten Ganztagsbetreuung im Primarbereich, den erforderlichen Infrastrukturinvestitionen mit hohem Qualitätsanspruch machen wir uns weiter stark für
2. Die Verbesserung der Infrastruktur im weiterführenden Schulbereich:
Dazu gehört nach Meinung der FDP nicht nur die Sanierung oder ein evtl. Neubau des Siebengebirgsgymnasiums, sondern wir regen die Einrichtung einer regionalen und über die Landesgrenzen hinaus gehenden Schulkonferenz an, die das Ziel hat, eine Verbesserung für den Bergbereich zu erreichen ohne dass die Existenz des Sibis bedroht wird. Dies könnte in einer interkommunalen Schulkonferenz münden. (Interkommunal war mal unser Steckenpferd, es findet leider aktuell kaum Verwirklichung, könnte aber an dem Punkt eine Wiederbelebung erfahren.)
3. Die zuverlässige ganztägige Kinderbetreuung bei möglichst geringer finanzieller Belastung für die Familien: Wir haben uns in der letzten JHA Sitzung dafür stark gemacht, dass die Beitragssprünge reduziert werden. Vorausgegangen war ein Gespräch mit den beiden Vorsitzenden des Stadtelternrates. Das werden wir auch im nächsten BildunsgA in Bezug auf die OGssen diskutieren.
4. Für die Schulwege und das städtische Leben allgemein gilt es eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Wir begrüßen hier die Bemühungen der Verwaltung im Bereich Radwegesicherheit. Eine Überprüfung der Verkehrswegesicherung muss v.a. in den Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, stattfinden.
5. Etwas womit sich alle Städte, aber auch insbesondere Bad Honnef aufgrund der zunehmenden demografischen Wandels schwer tut, ist die Verbesserung der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Wir als FDP werden uns für die Einrichtung einer Jugendvertretung einsetzen. Denn diese Stimmen sind tatsächlich nicht im Rat vertreten!
Seniorenvertretung
Gegen unsere Stimme kommt nun die im Rat mit Mehrheit beschlossene Seniorenvertretung. Wir haben sie nicht mitgetragen haben, weil wir Senioren im Rat ausreichend vertreten sehen, vor allem aber weil in der Seniorenvertretung den Behinderten kein Platz eingeräumt wird. Dennoch werden wir unseren Kandidaten Herrn Weber nach Kräften bei der Wahl unterstützen.
Last but not least Europawahl
Wir werden uns vor der Europawahl gemeinsam mit CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen in einer gemeinsamen Resolution ein deutliches Zeichen gegen die Europagegner und Skeptiker setzen.
Zusammenfassung und Ziele
Wir haben den von uns im Wahlkampf unterstützten BM ON bei allen wesentlichen Entscheidungen bei Stadtentwicklung und bei der Aufarbeitung des Sanierungsstaus durch einen soliden HH unterstützt und werben für die Fortsetzung seiner Politik auch bis zur Kommunalwahl 2020 und darüber hinaus. Die Fraktion der FDP ist dankbar an diesen zentralen Weichenstellungen in BH mitgestalten zu dürfen.
Bis zur Kommunalwahl 2020 verfolgen wir vorrangig folgende Ziele
1. die Weichen für ein vielfältiges und wohnortnahes Schul- und Sportangebot ambitioniert auf hohem Niveau stellen. Dabei werden wir uns für das Allgemeininteresse stark machen. Wir wollen beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in modernen Einrichtungen, in denen das Lernen Spass macht und in denen das Lernen im digitalen Zeitalter einen Bildungssprung ermöglicht.
2. bei der Stadtentwicklung sehen wir als FDP es als gesellschaftliche Aufgabe an, zeitnah bezahlbare Mietwohnungen, nicht nur Häuser! – wenn es sein muss auch gegen Widerstände und Einzelinteressen – zu schaffen. Dabei muss vor allem geprüft werden, was kann wie schnell umgesetzt werden und dann müssen wir es auch zeitnah umsetzen.
3. ausgeglichenen HH bei einer Reserve von mind. 500000€ anzustreben und freiwillige Leistungen für eine lebendige, zukunftsfähige, enkelfitte Stadt, die soziale Standards sichert bzw. ausbaut zu ermöglichen.
4. Verstärkter Dialog der Fraktion/Partei, aber auch der Stadtverwaltung mit dem Bürger.
Zum Schluss bedanke ich mich bei der Fraktion für die sehr aktive Mitarbeit in vielen Fraktionssitzungen und nicht gezählten Ausschuss- und Ratssitzungen. Dem Stadtverband gilt Dank für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung der Arbeit der Fraktion, insbesondere dem Vorsitzenden Carl Sonnenschein.
Mein besonderer Dank gilt der Verwaltung unter Leitung von Otto Neuhoff, die bei Fragen immer zur Verfügung gestanden und zeitweise mit dem Bürgermeister, der Beigeordneten, der Kämmerin und dem Stadtplaner an Fraktionssitzungen aktiv teilgenommen haben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.