sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung sowie der Presse.
Es freut uns sehr, auch in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf beraten zu dürfen. Das ist im kommunalen Umfeld leider eher die Ausnahme und nicht die Regel.
Darüber hinaus werden wir erstmals seit Jahren – ich kann mich leider gar nicht mehr erinnern, ob ich das jemals schon mal erlebt habe – den Haushalt des Jahres beraten, bevor dieses begonnen hat.
Für beides danken wir zuvorderst Ihnen Herr Bürgermeister, lieber Otto Neuhoff. Umso mehr sind wir deshalb erfreut, dass Sie Ihre Bereitschaft erklärt haben, erneut für dieses wichtige Amt zu kandidieren. Die FDP wird sie dabei nach Kräften unterstützen.
Doch zunächst wollen wir die Haushaltsberatung traditionell dazu nutzen, einen Ausblick auf die Herausforderungen und Chancen, aber auch die Risiken der nächsten Jahre, insbesondere des Jahres 2020 zu nehmen.
Wir leben in Zeiten des Umbruchs! Das zu konstatieren wird sicher kaum auf Widerspruch stoßen. Neben vielen bekannten Herausforderungen wie dem demographischen Wandel, den Nachwirkungen der Finanzkrise, die in einer abenteuerlichen Null-Zinspolitik der EZB kulminierten, drängt sich seit diesem Jahr die Klimakrise sowie ein bedrohliche Ausmaße annehmender Artenschwund ins Bewusstsein. Dies alles in einem Klima politischer und wirtschaftlicher Stagnation.
Alle diese Themen sind Felder der internationalen Politik, der EU, des Bundes und der Länder. Aber es sind auch Herausforderungen, die sich auf unsere Stadt auswirken und hier ist dann die Kommunalpolitik gefordert.
Im Zuge des demographischen Wandels und des Klimawandels müssen wir der leichtfertigen Ausweisung großer Baulandflächen entgegenwirken. Hier müssen wir den Flächenverbrauch verantwortlich gestalten. Ziel ist es daher, das Wachstum so zu gestalten, dass die Infrastruktur erhalten und optimiert wird und somit die Stadt eine lebenswerte Gemeinschaft bleibt.
Das ist nicht einfach ist, weiß jeder, der sich intensiver mit der Thematik beschäftigt. Verzichten wir auf die moderaten Wachstums-Ziele, stünde die Finanzierung des Haushaltes zukünftig auf tönernen Füßen. Denn immer noch wird durch die Regelungen des Landes zur Berechnung der Steuerzuweisung die Kommune belohnt, die auf Bevölkerungswachstum setzt.
Konkrete Auswirkungen sind: Der Bestand der Schulstruktur ist gefährdet. Das heißt, Grundschulen müssen geschlossen werden, weiterführende Schulen können sowohl im Bestand bedroht sein als auch im Erhalt der Substanz. In Bad Honnef ist uns trotz stetig sinkender Schülerzahlen gelungen alle Grundschulen zu erhalten. Auch der Standort Rhöndorf der Löwenburgschule, ist für die nächsten 3- 5 Jahre gesichert.
Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes zur Stadtentwicklung wird um den richtigen Weg zwischen den Fraktionen zu ringen sein.
Im Innenstadtbereich setzen wir auf die Verdichtung und auf eine Anhebung der Geschoss-Zulässigkeit. Durch Maßnahmen wie Dachbegrünung und/oder Erhalt der zusammenhängenden Grünflächen mit Baumbestand kann das innerstädtische Klima sogar noch verbessert werden.
Ausdrücklich erwähnen möchte ich hier die Entwicklung Am Saynschen Hof. Was dem Bürgermeister und Herrn Pinto mit seinem Team gelungen ist, hat bei uns in der Fraktion Begeisterung ausgelöst. Städtebaulich hoch attraktiv wird sich das Gesicht der Innenstadt modernisieren. Es wird noch schöner! Und es kann zu einer Bereicherung für den Einzelhandel führen. Denn wir werden sowohl mit neuen Geschäften, und was genauso wichtig ist, mit neuen Mitbürgern rechnen können. Und das wiederum wird auch unserem Haushalt gut tun.
Wir präferieren für die Entwicklung familiengerechter Wohneinheiten den Ausbau von Selhof Süd in verantwortbarem Rahmen. Das bedeutet für uns, vorrangig auf Stadthaus-Bebauung zu setzen. Damit gemeint sind architektonisch ansprechende Häuserreihen, die gegenüber der klassischen Einfamilienhausbebauung sowohl vom Energieverbrauch als auch von den Emissionen wirtschaftlicher und geringer belastend sind.
Konkrete räumliche Bereiche, die kurzfristig entwickelt werden können, weil sie im Eigentum der Stadt stehen, sind beispielsweise der Parkplatz Luisenstraße und der Hockeyplatz, sowie, falls das Prüfverfahren positiv verläuft, die Fläche nördlich des Stadtgartens. Bei den letztgenannten Flächen besteht zudem das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Mehr Einwohner bedeutet in der Regel auch mehr Verkehr. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, haben wir beantragt, ein Mobilitätskonzept zu entwickeln, welches die Ursachen und Wirkungen analysiert und Maßnahmen darstellt, die den Verkehr mindern oder lenken können. Die Verwaltung hat dies aufgegriffen und wird diesen Aspekt im Rahmen des Klimaschutz-Konzepts behandeln und dort integrieren. Wir freuen uns über diese schnelle Reaktion und werden den Fortgang engagiert und kritisch begleiten.
Durch den ausgeglichenen Haushalt sind wir in die Lage versetzt worden, Bad Honnef zukunftsfest zu machen. Wir können nun dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen.
Zu erwähnen seien hier die Grundsanierung des Kurhauses, die umfänglichen Sanierungsmaßnahmen an Rathaus und Schulen sowie
die fortlaufende Sanierung der Straßen und Gehwege. Weiterhin die Neugestaltung der Insel sowie die Schaffung des Begegnungshauses und des neuen Lehrschwimmbads in Aegidienberg. Besonders am
Herzen liegt uns der Neubau des städtischen Siebengebirgsgymnasiums. Unsere Kinder sollen in einer Schule mit moderner Architektur moderne Lehrmethoden erfahren.
Vieles bleibt jedoch noch zu tun. Die Sanierung von Sportstätten, wie beispielsweise die Menzenberger Halle, der Ausbau der Radinfrastruktur in Berg und Tal, die Neugestaltung des Aegidiusplatzes sowie der Ausbau der Digitalisierung erfordern auch in Zukunft hohe Investitionssummen. Durch die bereits erwähnte Null-Zinspolitik der EZB öffnet sich uns ein Zeitfenster, in dem wir mit voller Kraft diese Maßnahmen angehen können. Wir plädieren daher, im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten, mit Mut diese Investitionen anzugehen.
Der ausgeglichene Haushalt, so wie er sich heute darstellt, konnte nur erreicht werden durch ein Bündel von Maßnahmen. Zum einen dem verwaltungsinternen Sparkonzept, welches ein Einsparvolumen im Millionenbereich generierte. Zum anderen haben die Anhebung von Gebühren und Steuern dazu beigetragen. Die Parkgebührenordnung hat zu einigen Irritationen geführt. Mittlerweile erfüllt sie jedoch auch den Zweck, ruhenden Verkehr zu leiten. Zentrumsnah finden potentielle Kunden des Einzelhandels heute einen Parkplatz, was noch vor einigen Jahren unmöglich erschien. Die Gebühren bewegen sich zudem im moderaten Bereich.
Weiterhin wurde 2016 die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 730 Punkten erhöht. Diese notwendige, wenn auch für viele Mitbürger schmerzhafte Maßnahme hat erst den Ausgleich des Haushaltes ermöglicht. Der Bürgerschaft gilt hier unser ausdrücklicher Dank. Wir werden daher der moderaten Senkung um 15 Punkte zustimmen.
Durch die Neuregelung der CDU-FDP-geführten Landesregierung von NRW zur Ermittlung der Grundsteuer werden sich die Einnahmen der Stadt wahrscheinlich verändern. Wir stehen hier im Wort: Sollte sich das Steueraufkommen durch die Neuregelung erhöhen, muss dies zu einer Senkung des Hebesatzes führen, so dass das Steueraufkommen insgesamt dem entspricht, welches vor der Neuregelung bestanden hat.
Ein weiterer wesentlicher Teil der Einnahmen der Stadt kommt aus der Gewerbesteuer. Durch eine, endlich funktionierende Wirtschaftsförderung ist es gelungen den Bestand der Steuerpflichtigen zu erhöhen. Dabei wurden auch größere Gewerbesteuerzahler akquiriert. Wir hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Bei Kontinuität im Rathaus gehen wir jedoch davon aus. Allerdings bestehen für diese Steuerart besondere Risiken. Zum einen zeichnet sich ein konjunktureller Abschwung ab und zum anderen können strukturelle Umbrüche auch die heimische Wirtschaft treffen.
Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung hat sich aus unserer Sicht als richtig erwiesen. Wir möchten diesen Weg auch in der Zukunft weitergehen.
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2020 sowie dem Stellenplan zu. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit, insbesondere Frau Hofmanns und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.