FDP sagt Einzelhändlern, Dienstleistern, Freiberuflern, Gastronomen und alle Selbständigen, die durch den Shut down in existentieller Not sind ihre Unterstützung zu.
Durch den Shut-down ist eine Situation eingetreten, wie wir sie vorher zu Friedenszeiten noch nie erlebt haben. Diese Ausnahmesituation erfordert von uns allen ein hohes Maß an Anpassungsvermögen.
Insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie aber auch Dienstleister, wie Friseure und Physiotherapeuten haben derzeit mit eklatanten Einnahmeverlusten zu kämpfen.
Dabei zeigt sich immer mehr, wie kreativ diese Selbständigen sind um für ihre Kunden weiterhin Services und Waren anzubieten, auch wenn dies in den Läden und Geschäften derzeit nicht möglich ist. Viele haben mittlerweile ein außer-Haus-Angebot aufgebaut und beliefern ihre Kunden selbst oder nutzen den Transportservice des Kiezkaufhauses.
Das Transportfahrrad des Kiezkaufhauses wird dabei zu geringen Transportkosten intensiv genutzt. Die Kosten für eine Lieferung betragen lediglich ein paar Euro. Da dies ein öffentliches, städtisches Angebot ist, sind hier zwingend Transportkosten zu berechnen, da auch private Anbieter wie Taxiunternehmer solche Transport Services anbieten. Weiterhin transportieren auch einige Gastronomen und Einzelhändler ihre Waren selbst zum Kunden.
Vor diesem Hintergrund entpuppen sich die lautstarken Forderungen von SPD und Grünen, den städtischen Service kostenlos anzubieten, als haltlosen Populismus. Es wird auch hier wieder zu kurz gedacht. Dem Endkunden werden die geringfügigen Kosten der Lieferung kaum wehtun, hat er doch die eigene Fahrt und deren Kosten gespart.
Wesentlich für uns ist, dass durch den plötzlichen Schnitt, den das Erwerbsleben erfahren hat, manche Dinge nach Ablauf der Beschränkungen wahrscheinlich nie mehr so sein werden, wie sie einmal waren. Speziell für das Kiezkaufhaus bedeutet dies eine Aufwertung. Mit Freude und Hochachtung haben wir vernommen, dass es eine sprunghafte Steigerung bei der Anzahl der beteiligten Unternehmen gibt. Das, was uns vor der Krise noch als unmöglich erschien, scheint nun aufzugehen. Wir danken der Stadtverwaltung und insbesondere dem Team der Wirtschaftsförderung, die die Not unmittelbar erkannt haben, hieraus die Chancen der Situation zu vermitteln und den Einzelhändlern und Gastronomen einen Ausweg aufzeigen zu können.
Neben den Angeboten von Bund und Land, Zuschüsse und verbilligte Darlehen zu erlangen, müssen wir vor Ort darauf achten, dass die freiberuflich und gewerbsmäßig Tätigen während und vor allem auch nach der Krise Geschäfte abschließen und somit Umsatz generieren können.
Wohlfeile Forderungen nach Grundsteuersenkung bringen an der Stelle nichts. So hat die Senkung in diesem Jahr auch nur marginale Einsparungen für die Bürger gebracht, jedoch den städtischen Haushalt belastet. Ein Rückfall in die Haushaltssicherung hilft niemandem, weil der Stadt dann wieder die Hände gebunden sind. Das sollten die Kritiker bedenken.
An dieser Stelle ist es erheblich zielführender, wenn sich Mieter und Vermieter zusammensetzen um eine temporäre Senkung der Kaltmiete anzustreben. Auch für den Vermieter ist das Überleben eines etablierten Gewerbekunden sicher wichtiger als auf einer Miethöhe, die in prosperierenden Zeiten vereinbart wurde, zu beharren. Unser Appell geht daher an die Vermieter von Gewerbeflächen, hier im Notfall ein offenes Ohr zu haben.
In der Not sollten wir alle zusammenstehen und zusammenhalten – wenn auch mit dem nötigen Abstand.
Für die FDP Fraktion
Martina Ihrig – Rainer Quink – Hartmut Schneider