Die FDP Bad Honnef hat am 14.2. dem Haushalts- und Stellenplan 2019 der Stadt Bad Honnef bei gleichbleibender Grundsteuer B und Gewerbesteuer zugestimmt.
Durch anstehende Aufgaben wie die Sanierung des Kurhauses, des Rathauses, dem Menzenberg, dem Feuerschlösschen und dem Bau eines Lehrschwimmbeckens in Aegidienberg, dass wir ausdrücklich begrüßen, bleibt der Haushalt weiter auf Kante genäht.
Die vollständige Haushaltsrede finden Sie nachfolgend:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder im Rat, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse!
Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der weiteren Haushaltskonsolidierung und dringend notwendiger Investitionsplanungen. Ziel in der Niedrigzinsphase in 2019/20 muss es sein, eine intelligente Investitionsplanung auf den Weg zu bringen, damit unsere kaputte Infrastruktur, saniert werden kann.
Bei der Sanierung von Kurhaus, Rathaus, dem Menzenberg, dem Feuerschlösschen und dem Bau eines Lehrschwimmbeckens in Aegidienberg dass wir ausdrücklich begrüßen, bleibt der HH weiter auf Kante genäht.
Es ist wichtig, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt beschließen und die Investitionen nachhaltig die Abschreibungen übertreffen.
Positiv schlagen die Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung zu Buche. Bei den Personalkosten zahlen sich die dringend erforderlichen Einstellungen im Bereich der Stadtentwicklung, Planung und Bauen im InHk sichtbar aus. Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat der Aufbau personeller Ressourcen sich positiv in der Neuansiedlung von Dienstleistern ausgewirkt.
Allerdings hat es hier offensichtlich Fehlschläge gegeben. Das Kiezkaufhaus startete mit einem Bug und einem Shitstorm im Netz. Hoffen wir, dass es heute, am 14.2., online gehen kann und dass auch ein Vollsortimenter bei der Lebensmittelversorgung vor Ort die personellen Ressourcen des Kiezkaufhauses voll ausnutzt und sich das Onlineprojekt binnen 2 Jahren trägt. Die Stadtverwaltung wird aus einem solchem Fehlschlag sicher lernen sich kommunikativ noch besser aufzustellen und Fehlschläge eingestehen.
Die FDP fordert, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, wichtige Projekte nach Bedarf vor Ort zu beschließen und sich nicht von übergeordneten Gebietskörperschaften in die Gestaltung hereinpfuschen zu lassen. Es ist an der Zeit, dass das Land und der Bund die Finanzierung der Kommunen wieder vom Kopf auf die Füße stellt und Regelungen schafft, die die Kommunen in die Lage versetzt ihre öffentliche Infrastruktur selbst zu finanzieren.
Aus städtischer Sicht müssten die Kosten für abgelehnte Flüchtlinge, die als geduldete von uns zu tragen sind, obwohl wir auf die Abschiebung überhaupt keinen Einfluss haben, vom Bund/Land voll finanziert werden.
Die Groko aus CDU und SPD hat die finanziellen Spielräume in 2018 nicht genutzt, um den Bürger steuerlich und die Kommunen von erdrückenden Schulden zu entlasten.
Dennoch fordert gerade die SPD Bad Honnef in der Kommune, dass wir die Grundsteuer B senken und Rücklagen bilden sollen, u.a. um Familien und Rentner zu entlasten. Wie sie das bei gleichzeitiger Sanierung der Infrastruktur finanzieren will, sagt die SPD nicht. Wir sehen derzeit leider keine Spielräume für Steuersenkungen. Sollte sich die Situation ändern, werden wir die ersten sein, die eine Steuersenkung fordern.
Es ist schwer verständlich, dass die SPD zuletzt ausschließlich auf Kritik gesetzt hat.
Mit keinem Wort werden auf die Erfolge bei der Belebung der Innenstadt mit dem RIMC, mit der Finanzakademie des Landes, der sich abzeichnenden Lösung beim KSI, als auch beim Verkauf und Umbau des alten Kaisergebäudes verwiesen. Dies sind Meilensteine, die unsere Innenstadt vor einer weiteren Überalterung schützen und die Geschäfte und Gastronomie beleben. Hier gilt der Stadtverwaltung um Otto Neuhoff und Frau Högner unserer besonderer Dank.
Neben der Sanierung der Gebäude schlagen hohe Investitionen i.H.v. 40 M für Kanalbauerneuerungen und Straßen- und Brückenbaumaßnahmen bis 2023 zu Buche.
Gerade hierauf wartet der Bürger schon lange. Denn Straßen, Bürgersteige, Brücken und Gebäude sind z. Teil in einem bedenklichen Zustand. Und doch wird den Bürger manche Straßenbaumaßnahme vor der eigenen Tür nicht freuen, weil er selbst bei den KAG-Gebühren mit bezahlen muss.
Das Thema Stadtentwicklung muss vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen sowohl im Grundschul- als auch im Bereich der weiterführenden Schulen wohlüberlegt und vorangebracht werden.
Hier bewegt uns besonders die Entwicklung von Selhof Süd. Im ISEK ist sie im Plan. Wir möchten ausdrücklich mit der SPD und natürlich auch mit allen anderen Fraktionen parteiübergreifende Gespräche führen, die eine ausgewogene Bauplanung mit Wohnraum für Familien bei möglichst schonendem Flächenverbrauch und Nutzung alternativer Energien zum Ziel hat.
Stadtentwicklung muss die Thematiken der überalternden Gesellschaft aber auch gerade das enorme Defizit bei den 0 bis 25-jährigen in seiner Ausrichtung einbeziehen und versuchen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Denn fehlende Kinder heute bedeuten in der Zukunft fehlende Mütter und Väter, die in Bad Honnef ihren Lebensmittelpunkt finden.
Es ist aber nicht genug sich als Stadt auf die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu reduzieren: Nur mit Hilfe von flankierenden Maßnahmen wird es uns gelingen, jungen Familien in Bad Honnef ein Zuhause zu bieten.
Ausschlaggebende Maßnahmen sind für die FDP hierbei:
- 1. Der Erhalt eines vielfältigen und wohnortnahen Schulangebots im Primarbereich:
Auch vor dem Hintergrund eines zukünftig kommenden Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung im Primarbereich wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, müssen bereits jetzt vorbereitende Schritte in Angriff genommen werden, z.B. durch die Einrichtung einer verpflichtenden Ganztagsschule im Primarbereich mit den erforderlichen Infrastrukturinvestition.
- 2. Die Verbesserung der Infrastruktur im weiterführenden Schulbereich:
Dazu gehört nach Meinung der FDP nicht nur die Sanierung oder ein evtl. Neubau des Siebengebirgsgymnasiums, sondern wir regen die Einrichtung einer regionalen und über die Landesgrenzen hinaus gehenden Schulkonferenz an, die das Ziel hat , eine Verbesserung für für den Bergbereich zu erreichen.
- 3. Die zuverlässige ganztägige Kinderbetreuung bei möglichst geringer finanzieller Belastung für die Familien: Es muss eine Prüfung der Beitragstabellen für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten und OGSen stattfinden, die insbesondere die prozentuale Belastung der Familien gerechter und gleichmäßiger verteilt, als dies mit der heutigen Beitragsstaffelung der Fall ist.
- 4. Für die Schulwege und das städtische Leben allgemein gilt es eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Wir begrüßen hier ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung im Bereich Radwegesicherheit. Eine Überprüfung der Verkehrswegesicherung muss v.a. in den Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, stattfinden: Ins Auge fällt uns hier die Verkehrssituation im Bereich des Fußballplatzes am Schmelztal, die dringend einer Verbesserung bedarf.
- 5. Etwas womit sich alle Städte, aber auch insbesondere Bad Honnef aufgrund der zunehmend kippenden Altersstruktur schwer tut, ist die Verbesserung der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.
Wir als FDP werden uns für die Einrichtung einer Jugendvertretung nach dem Vorbild der Seniorenvertretung einsetzen. Denn diese Stimmen sind tatsächlich nicht in im Rat vertreten!
***